15.07.2016

Posttraumatische Belastungsstörung fällt unter die Rechtsprechung zu den psychosomatischen Leiden

In einem Urteil 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 hat das Bundesgericht in 5er-Besetzung entschieden, dass die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS, auf Englisch: Posttraumatic Stress Disorder PTSD) unter die Rechtsprechung zu den psychosomatischen Leiden fällt (vgl. BGE 141 V 281).
Damit ist auch bei der Posttraumatischen Belastungsstörung an Hand der vom Bundesgericht aufgestellten Indikatoren zu prüfen, ob eine Arbeitsleistung zumutbar ist. Die Frage, ob alle psychischen Leiden unter BGE 141 V 281 zu subsumieren sind, wurde vom Bundesgericht (noch) offen gelassen.

03.02.2016

IV: Trisomie 21 wird in die Liste der Geburtsgebrechen aufgenommen

Der Bundesrat nimmt auf den 1. März 2016 die Trisomie 21 in den Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen auf (Pressemeldung des Bundes hier...)

Was about time, kann man da nur sagen. Diese Krankheit ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Für die Betroffenen bzw. ihre Eltern ist dieser Entscheid von Bedeutung, weil damit der Selbstbehalt wegfällt, der bisher von ihnen zu tragen war, weil die Kosten von der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) übernommen wurden.

02.02.2016

Gemischte Methode der IV EMRK-widrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strasbourg hat am 2. Februar 2016 entschieden, dass die sogenannte gemischte Methode der Invalidtätsbemessung menschenrechtswidrig ist: Urteil Di Trizio c. Suisse vom 02.02.2016 (7186/09).

Die gemischte Methode kam bislang bei Personen zur Anwendung, die ohne ihre gesundheitliche Beeinträchtigung teilweise erwerbstätig wären und daneben in einem anerkannten Aufgabenbereich tätig wären (in der Regel im Haushalt). Zuerst wurde bei dieser Methode ermittelt, zu wie viel Prozent jemand berufstätig war. Sodann wurde mit der Methode des Einkommensvergleichs der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich bestimmt. In einem zweiten Schritt wurde durch einen Betätigungsvergleich die Einschränkung im Aufgabenbereich (meist Haushalt) ermittelt. Debei wurde das Pensum im Aufgabenbereich dadurch bestimmt, dass von 100% der Prozentsatz des Erwerbspensums abgezogen wurde.

War jemand beispielsweise zu 60% erwerbstätig, so betrug das Pensum im Aufgabenbereich nur 40% (100% - 60%), ungeachtet der Grösse des Haushalts!

Die gemischte Methode führte regelmässig zu geringen Invaliditätsgraden bei Teilzeiterwerbstätigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun als konventionswidrig qualifiziert.