17.10.2014

Früherfassung ist keine IV-Anmeldung

Achtung: die Anmeldung bei der Invalidenversicherung zur sog. Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) stellt keine offizielle Anmeldung im Sinne von Art. 29 IVG dar.

Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_463/2014 vom 9. September 2014 entschieden.

Wichtig ist dies, weil gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG der Anspruch auf eine Invalidenrente frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Anmeldung entsteht! Wer also IV-Rentenleistungen beanspruchen will, muss sich mit dem Formular "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" anmelden!


Wörtlich heisst es in Erw. 3.2 des Urteils:
Es liegt keine Anmeldung zum Leistungsbezug von Ende Mai bzw. anfangs Juni 2008 vor, denn die Anmeldung zur Früherfassung vom 5. Juni 2008 stellt keine offizielle Anmeldung bei der IV im Sinne von Art. 29 ATSG dar (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459 4513 Ziff. 1.6.1.1.2; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, N 12 und 15 zu Art. 3a-c; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 112 Rz. 643 und S. 114 Rz. 651).

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