09.07.2014

Päusbonog-Rechtsprechung des Bundesgericht - neue Höhepunkte

Die Päusbonog-Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. dazu hier...) läuft zu neuen Höhepunkten auf:

  1. Kopfschmerz ist eine Krankheit, aber invalidisiert nicht, weil nicht objektivierbar.
    Urteil 9C_701/2013 vom 12. Juni 2014 (zur Publikation vorgesehen)
  2. Die Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a, wonach IV-Renten auch bei unverändertem Gesundheitszustand wegrevidiert werden können, gelten nicht nur für rein syndromale Beschwerdebilder (Päusbonogs), sondern auch für gemischte Störungen.
    Urteil 8C_74/2014 vom 16.05.2014

Dazu fällt mir nichts mehr ein. Jedenfalls nichts Besseres als Marie Baumann in ihrem IVInfo-Blog:  "Päusbonog-Lotto reloaded. Neu mit: Migräne"

Damit aber noch nicht genug... Bei Depressionen beurteilt das Bundesgericht die Arbeitsfähigkeit neuestens gleich selbst: Urteil 9C_850/2013 vom 12.06.2014 (zur Publikation vorgesehen).
Die Medas diagnostizierte eine mittelschwere Depression und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 23. September 2009 und anschliessend eine solche von 40 %. Das Bundesgericht setzt sich über diese Einschätzung hinweg und erklärt: 
Ausweislich der Akten hat die Beschwerdegegnerin seit vielen Jahren an multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere Schmerzen und einem chronisch rezidivierenden Zervikalsyndrom, gelitten, was zwar regelmässig zu Absenzen führte, sie aber nicht daran hinderte, ihre Arbeit in der Produktion der Firma B.________ GmbH als Justiererin zu verrichten, bevor sie ab 15. September 2008 z.T. 100 %, z.T. 50 % wegen "Kopf- und Nackenschmerzen, Gyni OP, Appendektomie" (Meldeformular Früherfassung vom 26. Januar 2009) krankgeschrieben wurde. Jedenfalls hat vor Mitte September 2008 eine depressionsspezifische Behandlung nicht stattgefunden. Die Berichte weisen die bezüglich Schweregrad und rezidivierendem oder episodischem Charakter psychiatrisch kontrovers beurteilte Depression klar als  therapeutisch angehbares reaktives Geschehen auf bestimmte belastende Lebensereignisse aus (Tod der Mutter am 17. Dezember 2008, fristlose Entlassung per 23. Dezember 2008 wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit seit 9. Dezember 2008), ferner, dass die zumutbaren Behandlungsmöglichkeiten  in keinem Zeitpunkt optimal und nachhaltig ausgeschöpft wurden. Es fehlt somit an einer konsequenten Depressionstherapie, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweisen würde (Urteil 9C_667/2013 vom 29. April 2013 E. 4.3.2). Schliesslich ist das Beschwerdebild offensichtlich von Selbstlimitierung in Form passiv-aggressiven Verharrens in der Meinung, dass "Therapeuten sie heilen sollen" (Bericht Psychiatrie-Zentrum D.________ vom 29. Oktober 2009) mit konsekutiver Dekonditionierung, offensichtlichem sekundärem Krankheitsgewinn, grossen Diskrepanzen zwischen Testergebnissen und objektiven Befunden geprägt, wofür sich keine psychiatrische Erklärung finden liess. Bei solchen Umständen auf einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad zu schliessen ist auch mit Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG unvereinbar, laut dem für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit  ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind.

"Ausweislich der Akten" und ohne die betroffene Person gesehen zu haben, masst sich das Bundesgericht eine Beurteilung über deren Krankheit und ihren Umgang damit an. Die Depression als invaliditätsrelevante Diagnose dürfte damit gestorben sein. Welche Depression ist nicht ein reaktives Geschehen auf bestimmte belastende Lebensereignisse - man braucht bloss lange genug zu suchen... Und bitte: was ist eine depressionsspezifische Behandlung? Vielleicht eine Behandlung mit Antidepressiva, die nachweislich kaum mehr nützen als Placebo:
Irving Kirsch, The Emperor's New Drugs: Exploding the Antidepressant Myth
The Epidemic of Mental Illness: Why? by Marcia Angell | The New York Review of Book

Wann, fragt man sich, wehren sich endlich die Ärzte gegen diese juristischen Übergriffe auf ihr Gebiet? Und wann wehren sie sich gegen die willfährigen "Versicherungsmediziner" in ihren Reihen, die die medico-legalen Erkenntnisse des Bundesgerichts zu Schleudertraumen, Päusbonogs, Depressionen etc.etc. jeweils umgehend adaptieren und als medizinische Erkenntnisse darstellen?

1 Kommentar:

Marie Baumann hat gesagt…

Das Bundesgericht weiss natürlich auch genau, wie eine "richtige Therapie" aussieht, schöner Kommentar dazu bei http://www.kspartner.ch/aktuell/urteilsbesprechung/ ein Auszug:

Geradezu schillernd wird der Entscheid 1 bezogen auf die Frage, ob die Versicherte eine konsequente Therapie befolgt hat. Das Bundesgericht hält fest, dass die Versicherte seit Dezember 2009 bis (mindestens) Dezember 2011 alle zwei Wochen eine Psychiaterin „aufsucht“, welche sie mit einem Antidepressivum und einer begleitenden Psychotherapie behandelt (so E. 4.1). Freilich: Die „Therapieintervalle“ (d.h. der zweiwöchentliche Rhythmus) zeigten, dass die Behandlung nicht „konsequent“ erfolge (so E. 4.1).
Damit verkennt das Bundesgericht in grober Weise die psychiatrische Therapie und die tatsächlichen Gegebenheiten einer entsprechenden Behandlung. Selbstverständlich kann eine in einem Zweiwochen-Rhythmus durchgeführte Therapie „konsequent“ sein; dies gilt umso mehr, als die Therapie während jedenfalls zwei Jahren durchgeführt wurde. Es kommt hinzu, dass allenfalls häufigere Konsultationen (bzw. „Aufsuchungen“) medizinisch nicht wirksam oder nicht wirtschaftlich sind. Bei alledem muss nämlich berücksichtigt werden, dass im konkreten Fall die Therapie aus krankenversicherungsrechtlicher Sicht jedenfalls als eine langfristige Therapie anzusehen ist; sie dauerte offensichtlich mehr als 40 Sitzungen, weshalb die weitere Kostenvergütung durch die Krankenversicherung einen Bericht über eine Reihe von Punkten voraussetzte; dabei musste insbesondere über die allfällige Fortsetzung der Therapie unter Angabe von Ziel, Zweck, Setting und voraussichtlicher Dauer berichtet werden (vgl. Art. 3b der Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV). Damit steht fest, dass aus krankenversicherungsrechtlicher Sicht (ausnahmsweise) Anlass bestand, die Therapie weiterhin zu vergüten, obschon sie die primär geltende Begrenzung von 40 Therapiestunden überschritt. Zudem muss – als effektive Ausgangslage – berücksichtigt werden, dass sich Plätze für psychiatrische Psychotherapien nur schwer finden lassen; es besteht ein erheblicher Mangel an entsprechenden Therapiemöglichkeiten. Schliesslich muss zwingend berücksichtigt werden, was aus psychiatrischer Sicht im konkreten Fall als „konsequente“ Therapie angesehen wird; hier ergeben sich je nach Beeinträchtigung und nach verfolgtem Therapiekonzept durchaus unterschiedliche Ergebnisse. Die Rechtsprechung darf also aus einer allenfalls gelegentlich unterbrochenen Therapie noch keineswegs auf eine inkonsequente Haltung schliessen, sondern müsste die Gründe für den Unterbruch analysieren.