05.11.2014

Verteilung der Gutachten an die MED@P-Gutachterstellen

Aufgrund der vom Bundesgericht im Urteil 137 V 210 geäusserten Kritik werden polydisziplinäre Gutachten im Bereich der Invalidenversicherung seit 1. März 2012 über die sog. MED@P-Plattform ausgelost. Die IV-Stellen-Konferenz und das BSV behaupten, die Auslosung erfolge strikt nach dem Zufallsprinzip, können dies aber nicht belegen,

Problematisch ist. va.a, dass nicht dokumentiert wird, wieviele Gutachterstellen sich bei einer Auslosung jeweisl im Gutachtertopf befanden. Dies verstösst m.E. gegen Art. 46 ATSG, wonach im Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen sind.

Durch das Med@P-System, das bei der Auslosung nur Gutachterstellen berücksichtigt, die Kapazitäten melden, werden ausgerechnet diejenigen Gutachterstellen bevorzugt, die vor der Einführung der MED@P-Plattform von der IV besonders viele Gutachten erhalten und damit Kapazitäten aufgebaut haben (mutmasslich, weil ihre Gutachten den Erwartungen der IV entsprachen).

Gemäss dem sog. Suisse MED@P-Monitoring 2013 des BSV hat das ABI in Basel, das in der Vergangenheit stark in der Kritik stand, 21.64% der total 4'132 Gutachteraufträge erhalten, also deutlich mehr, als statistisch zu erwarten wären.

Betrachtet man, an welche Gutachterstellen die 3'358 Aufträge für deutschsprachige Gutachten erteilt wurden, so hat das ABI gar 26.62% aller deutschsprachigen Gutachteraufträge erhalten!

04.11.2014

Anfrage ans BSV: 4.49% oder 2.28% IV-RentnerInnen?

Alles geklärt: Es sind 4.49% der Versicherten, die eine IV-Rente beziehen. Ich habe versehentlich mit der gesamten Wohnbevölkerung verglichen statt nur mit den Versicherten zwischen 18 und dem Rentenalter.

Marie Baumann hat das in ihrem Kommentar treffend wie folgt erklärt:
Marie Baumann hat gesagt...
Hab's jetzt nicht im Detail nachgerechnet, aber mir scheint, die Differenz liegt daran, dass für die Berechnung der Quote nicht die STÄNDIGE Wohnbevölkerung von 8'139'631 Menschen herangezogen wird, sondern nur die VERSICHERTE Wohnbevölkerung. Das heisst, alle von 18-64. Nur dieser Teil der Bevölkerung ist bei der IV versichert. Unversicherte (bis 18, über 64) können gar keine IV-Rente beziehen, also berechnet man sie auch nicht mit ein.

Eine Autoversicherung berechnet ihre Schadensquote ja auch nicht aufgrund der Einwohnerzahl der Schweiz, sondern nur aufgrund der bei ihr Versicherten ;)

In meinem kürzlichen Post "Zahlen in der Invalidenversicherung" habe ich die Zahl der IV-RentnerInnen der ständigen Wohnbevölkerung gegenübergestellt.Dabei habe ich festgestellt, dass entweder mit den Statistiken des BSV etwas nicht stimmt oder ich etwas falsch verstehe (was durchaus möglich ist).

Um das zu klären, habe ich daher am 04.11.2014 folgende Anfrage ans BSV gerichtet:

Von: jbhuber@rahuber.ch
Gesendet: Dienstag, 4. November 2014 10:50
An: 'markus.buri@bsv.admin.ch'; 'beat.schmid@bsv.admin.ch'
Betreff: Anteil (in %) der IV-Rentnerinnen an der versicherten Bevölkerung

Sehr geehrter Herr Buri, sehr geehrter Herr Schmid

Der Statistik "Invalide RentnerInnen in der Schweiz nach Geschlecht und
Wohnkanton, Periode von Dezember 2004 bis Dezember 2013" T6.3
(http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/02/04/dos/00.Document.
82882.xls) habe ich entnommen, dass 2013 4.49% der versicherten Bevölkerung 
eine IV-Rente bezogen.

Gleichzeitig entnehme ich der Statistik "Ständige Wohnbevölkerung nach
Staatsangehörigkeit und Geschlecht 1950-2013", Tabelle su-d-1.1.1.4
(http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/data/01.Docum
ent.67175.xls), dass die ständige Wohnbevölkerung 2013 8'139'631 Menschen 
umfasste.

Nach der Statistik "Empfänger von Invaliditätsleistungen in der Schweiz nach
Geschlecht und Leistungsart, Anzahl BezügerInnen, 2006-2013", T2.1.1
(http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/02/04/dos/00.Document.
82796.xls) haben 2013 185'658 Menschen eine IV-Rente bezogen.

Wenn ich nun die Empfänger von Invaliditätsleistungen 2013 der ständigen
Wohnbevölkerung 2013 gegenüberstelle, gelange ich zu folgendem:

185'658 : 8'139'631 x 100 = 2.28%

Wie erklärt sich die Differenz zwischen 4.49% der versicherten Bevölkerung,
die eine Rente bezogen haben sollen, mit der Zahl von 2.28%, die sich aus
dieser Gegenüberstellung ergibt?

Freundliche Grüsse,
RA Jean Baptiste Huber


Fortsetzung folgt...

31.10.2014

Zahlen in der Invalidenversicherung

Einfach damit es in Zeiten der Hysterie und Hetze wieder einmal gesagt ist: die Anzahl der IV-Renten hat seit 2003 abgenommen.

Zwischen 2006 und 2013 hat die Zahl der IV-Renten von 209'914 auf 185'658 abgenommen. Dies entspricht einem Rückgang um 11.5%.



Die ständige Wohnbevölkerung hat hingegen zwischen 2006 und 2013 um 8.4% zugenommen:



Insgesamt hat der Prozentsatz der IV-Rentnerinnen und Rentner an der Gesamtbevölkerung abgenommen.

17.10.2014

Früherfassung ist keine IV-Anmeldung

Achtung: die Anmeldung bei der Invalidenversicherung zur sog. Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) stellt keine offizielle Anmeldung im Sinne von Art. 29 IVG dar.

Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_463/2014 vom 9. September 2014 entschieden.

Wichtig ist dies, weil gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG der Anspruch auf eine Invalidenrente frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Anmeldung entsteht! Wer also IV-Rentenleistungen beanspruchen will, muss sich mit dem Formular "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" anmelden!


Wörtlich heisst es in Erw. 3.2 des Urteils:
Es liegt keine Anmeldung zum Leistungsbezug von Ende Mai bzw. anfangs Juni 2008 vor, denn die Anmeldung zur Früherfassung vom 5. Juni 2008 stellt keine offizielle Anmeldung bei der IV im Sinne von Art. 29 ATSG dar (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459 4513 Ziff. 1.6.1.1.2; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, N 12 und 15 zu Art. 3a-c; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 112 Rz. 643 und S. 114 Rz. 651).

16.10.2014

Post Polio-Syndrom ist kein Päusbonog

Die invalidisierende Wirkung eines Post Polio-Syndroms (PPS) beurteilt sich nicht nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen (sog. Päusbonog-Rechtsprechung).




Das hat das Bundesgericht im Urteil 9C_326/2014 vom 28.09.2014 entschieden.

Das PPS hat, so das Bundesgericht, eindeutig und stets eine klare organische Ursache zur Grundlage, ohne die dieses Syndrom gar nicht diagnostiziert werden könnte, nämlich eine durchgemachte Poliomyelitis als einer anerkannten neurologischen Krankheit. Daher ist eine analoge Anwendung der Rechtsprechung BGE 130 V 352 rechtlich ausgeschlossen. In der Rechtsprechung sei, so das Bundesgericht weiter, der Charakter des PPS als invalidisierende Krankheit seit jeher unbestritten. Das solle so bleiben, zumal das PPS hierzulande ja im Verschwinden begriffen sei...

Eigentlich dachte ich immer, das Recht gelte auch für häufige Krankheiten... Fiat iustitia et pereat mundus.

11.09.2014

Das Bindegewebe - neue medizinische Erkenntnisse

In einer Sendung des WDR vom 15.04.2014 "Auf der Spur der Faszien: Die neue Dimension im Körper" wurden die neuen medizinischen Erkenntnisse zur Bedeutung des menschlichen Bindegewebes bei der Entstehung von Schmerzen dargestellt.

Einige Punkte aus der Sendung:
  • Die Faszien können sich unabhängig von den Muskeln zusammenziehen;
  • bei Schmerzen lassen sich morphologische Veränderungen der Faszien nachweisen;
  • Therapien wie Rolfing etc. nützen nachweislich;
  • Die Lokalisation von Akupunkturpunkten deckt sich zu 80% mit wichtigen Faszienpunkten, die dicht mit Schmerzrezeptoren besiedelt sind.













Auf die Sendung hingewiesen hatte touché.ch (ehemals Schleudertraumaverband)

17.07.2014

Schludrige MEDAS-Stelle ABI

Heute im Tages Anzeiger: IV verwechselt Patienten und verweigert Rente

Die MEDAS-Gutachterstelle ABI verwechselt einen Patienten, die IV-Stelle Zürich bezeichnet das fehlerhafte Gutachten als «schlüssig, nachvollziehbar und in seinen Feststellungen auf die Arbeitsfähigkeit plausibel», und das Zürcher Sozialversicherungsgericht attestiert dem Gutachten in seinem Urteil vom Herbst 2012 «vollen Beweiswert».

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie unseriös die Begutachtung von IV-Antragstellern vorgenommen wird, wäre er damit erbracht...

09.07.2014

Päusbonog-Rechtsprechung des Bundesgericht - neue Höhepunkte

Die Päusbonog-Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. dazu hier...) läuft zu neuen Höhepunkten auf:

  1. Kopfschmerz ist eine Krankheit, aber invalidisiert nicht, weil nicht objektivierbar.
    Urteil 9C_701/2013 vom 12. Juni 2014 (zur Publikation vorgesehen)
  2. Die Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a, wonach IV-Renten auch bei unverändertem Gesundheitszustand wegrevidiert werden können, gelten nicht nur für rein syndromale Beschwerdebilder (Päusbonogs), sondern auch für gemischte Störungen.
    Urteil 8C_74/2014 vom 16.05.2014

Dazu fällt mir nichts mehr ein. Jedenfalls nichts Besseres als Marie Baumann in ihrem IVInfo-Blog:  "Päusbonog-Lotto reloaded. Neu mit: Migräne"

Damit aber noch nicht genug... Bei Depressionen beurteilt das Bundesgericht die Arbeitsfähigkeit neuestens gleich selbst: Urteil 9C_850/2013 vom 12.06.2014 (zur Publikation vorgesehen).
Die Medas diagnostizierte eine mittelschwere Depression und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 23. September 2009 und anschliessend eine solche von 40 %. Das Bundesgericht setzt sich über diese Einschätzung hinweg und erklärt: 
Ausweislich der Akten hat die Beschwerdegegnerin seit vielen Jahren an multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere Schmerzen und einem chronisch rezidivierenden Zervikalsyndrom, gelitten, was zwar regelmässig zu Absenzen führte, sie aber nicht daran hinderte, ihre Arbeit in der Produktion der Firma B.________ GmbH als Justiererin zu verrichten, bevor sie ab 15. September 2008 z.T. 100 %, z.T. 50 % wegen "Kopf- und Nackenschmerzen, Gyni OP, Appendektomie" (Meldeformular Früherfassung vom 26. Januar 2009) krankgeschrieben wurde. Jedenfalls hat vor Mitte September 2008 eine depressionsspezifische Behandlung nicht stattgefunden. Die Berichte weisen die bezüglich Schweregrad und rezidivierendem oder episodischem Charakter psychiatrisch kontrovers beurteilte Depression klar als  therapeutisch angehbares reaktives Geschehen auf bestimmte belastende Lebensereignisse aus (Tod der Mutter am 17. Dezember 2008, fristlose Entlassung per 23. Dezember 2008 wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit seit 9. Dezember 2008), ferner, dass die zumutbaren Behandlungsmöglichkeiten  in keinem Zeitpunkt optimal und nachhaltig ausgeschöpft wurden. Es fehlt somit an einer konsequenten Depressionstherapie, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweisen würde (Urteil 9C_667/2013 vom 29. April 2013 E. 4.3.2). Schliesslich ist das Beschwerdebild offensichtlich von Selbstlimitierung in Form passiv-aggressiven Verharrens in der Meinung, dass "Therapeuten sie heilen sollen" (Bericht Psychiatrie-Zentrum D.________ vom 29. Oktober 2009) mit konsekutiver Dekonditionierung, offensichtlichem sekundärem Krankheitsgewinn, grossen Diskrepanzen zwischen Testergebnissen und objektiven Befunden geprägt, wofür sich keine psychiatrische Erklärung finden liess. Bei solchen Umständen auf einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad zu schliessen ist auch mit Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG unvereinbar, laut dem für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit  ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind.

"Ausweislich der Akten" und ohne die betroffene Person gesehen zu haben, masst sich das Bundesgericht eine Beurteilung über deren Krankheit und ihren Umgang damit an. Die Depression als invaliditätsrelevante Diagnose dürfte damit gestorben sein. Welche Depression ist nicht ein reaktives Geschehen auf bestimmte belastende Lebensereignisse - man braucht bloss lange genug zu suchen... Und bitte: was ist eine depressionsspezifische Behandlung? Vielleicht eine Behandlung mit Antidepressiva, die nachweislich kaum mehr nützen als Placebo:
Irving Kirsch, The Emperor's New Drugs: Exploding the Antidepressant Myth
The Epidemic of Mental Illness: Why? by Marcia Angell | The New York Review of Book

Wann, fragt man sich, wehren sich endlich die Ärzte gegen diese juristischen Übergriffe auf ihr Gebiet? Und wann wehren sie sich gegen die willfährigen "Versicherungsmediziner" in ihren Reihen, die die medico-legalen Erkenntnisse des Bundesgerichts zu Schleudertraumen, Päusbonogs, Depressionen etc.etc. jeweils umgehend adaptieren und als medizinische Erkenntnisse darstellen?

27.06.2014

Behinderte Menschen werden ärmer seit 2007

Die Untersuchung des Bundesamts für Statistik Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Entwicklung 2007-2012 gelangt zum wenig überraschenden Schluss, dass Menschen mit Behinderungen stärker armutsgefährdet sind als Menschen ohne Behinderungen und dass dieser Graben seit 2007 grösser wird. 

Betrachtet man die Daten genauer, so zeigt sich, dass das Armutsrisiko bei behinderten Menschen insbesondere seit 2010 stark ansteigt.

Bei dieser Entwicklung noch nicht einmal berücksichtigt sind diejenigen Menschen, die aufgrund eines pathophysiologisch-ätiologisch syndromalen Beschwerdebilds ohne nachweisbare organische Grundlage (Päusbonog) angeblich nicht mehr invalid sind (vgl. dazu hier...)

04.06.2014

Exorbitante Gerichtsgebühren-Vom Millionen-Streit in den Ruin

Ein Artikel in der NZZ vom 04.06.2014
befasst sich mit den hohen Gerichts- und Anwaltskosten, die Angehörige des Mittelstands bezahlen müssen, wenn sie einen Prozess verlieren. Der ehemalige Heimatschutz-Präsident Bruno A. Kläusli muss nach einem Urteil des Zürcher Obergerichts (noch nicht rechtskräftig) CHF 180'000 Franken Gebühren ans Bezirksgericht und CHF 40'000 ans Obergericht bezahlen. Der Gegenpartei muss er eine Parteientschädigung von CHF 248'000 ausrichten.
Mit ähnlichen Problemen sind Angehörige des Mittelstands konfrontiert, die einen Haftpflichtprozess gegen eine Versicherung führen wollen. Dies noch in verstärktem Mass seit der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO).

03.04.2014

Referat 1. Oltener Sozialversicherungsrechts-Tagung

Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Region Nord-Ostschweiz
4./5. April 2014 in Olten
Sozialversicherungsrechtliche Reformen und ihre Auswirkungen auf das Haftpflichtrecht
Download Powerpoint-Präsentation (als PDF)

18.02.2014

Wirklich nur ein Päusbonog?

Wurde eine IV-Rente nicht ausschliesslich wegen einer somatoformen Schmerzstörung oder einem (angeblich) verwandten Krankheitsbild zugesprochen, so darf keine IV-Revision nach den Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a durchgeführt werden.
Das hat das Bundesgericht im Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 (zur Publikation vorgesehen) entschieden. Im Detail hält das Bundesgericht fest:

E. 10. Für den hier zu beurteilenden Fall ergibt die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes:

E. 10.1. Damit eine Rente nach Massgabe der SchlB IVG aufgehoben oder herabgesetzt werden kann, bedarf es zwar keiner erheblichen Veränderung des Gesundheitszustandes im Sinne von Art. 17 ATSG. Indessen ist die Revision an drei Voraussetzungen geknüpft:

E. 10.1.1. Die Rentenzusprache erfolgte ausschliesslich auf Grund der Diagnose eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage. Nur unter dieser Bedingung kann die Überprüfung der Rente nach den SchlB IVG eingeleitet werden.

E. 10.1.2. Weiter ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erforderlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ausschliesslich ein unklares Beschwerdebild vorliegt. Zu klären ist daher ferner, ob sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache allenfalls verschlechtert hat und ob neben den nicht objektivierbaren Störungen anhand klinischer psychiatrischer Untersuchungen nunmehr nicht klar eine Diagnose gestellt werden kann (E. 7.1.4 hievor).

E. 10.1.3. Schliesslich ist zu prüfen, ob die "Foerster-Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und eine Validitätseinbusse auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes - nachweisbar ist (vgl. E. 9.1-9.1.3 hievor).

E. 10.2. Da es sich bei den erwähnten Punkten, von deren Beantwortung der Bestand lau-fender Renten abhängt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich - auch mit Bezug auf die Chancen, welche die Wiedereingliederungsmassnahmen bieten - der Beurteilung durch die Verwaltung und deren Regionalen Ärztlichen Dienst nicht anschliessen kann, dürfte sich in der Regel eine neue, polydisziplinäre Begutachtung als unumgänglich erweisen.