06.12.2013

Konsolidierung der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen (Päusbonogs)

Das Bundesgericht hat ein neues Urteil zu den somatoformen Störungen und (angeblich) ähnlichen Beschwerdebildern (sog. Päusbonogs) gefällt: Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 (zur Publikation vorgesehen).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche  Beschwerdebilder grundsätzlich nicht invalidisierend. Nur wenn kaum zu erfüllende Zusatzbedingungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.

Mit dem neusten Urteil konsolidiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung und begründet, weshalb die Päusbonog-Rechtsprechung nicht diskriminierend sein soll. Die Argumentationslinie lautet sinngemäss und kurz gefasst wie folgt:

  • Die unterschiedliche Behandlung der Päusbonogs (Somatoforme Schmerzstörung, Fibromyalgie, dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung, chronisches Müdigkeitssyndrom (CFS), Neurasthenie, Schleudertrauma, nichtorganische Hypersomnie) gegenüber anderen Beschwerdebildern liege darin begründet, dass sich diese bzw. deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit schlecht beweisen liessen.
  • Im Vergleich zu anderen psychischen Beschwerden bestehe keine Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung, da sich beispielsweise eine Schizophrenie oder Zwangs-, Ess- und Panikstörungen auf Grund klinischer psychiatrischer Untersuchungen klar diagnostizieren lasse und damit bezüglich ihrer Überprüf- und Objektivierbarkeit mit den somatischen Erkrankungen vergleichbar sei.

Wörtlich führt das Bundesgericht in Erwägung 7.1.4. aus:
Gewisse Störungsbilder, wie etwa Schizophrenie sowie Zwangs-, Ess- und Panikstörungen (vgl. Rz. 1003 KSSB), können auf Grund klinischer psychiatrischer Untersuchungen klar diagnostiziert werden. Bezüglich ihrer Überprüf- und Objektivierbarkeit sind diese Leiden mit den somatischen Erkrankungen vergleichbar. Beim (im Wesentlichen psychogenen) Schmerzsyndrom und ähnlichen Störungen hingegen gibt es keine derartigen direkt beobachtbaren Befunde. Auch im Gegensatz zu den klassischen, beispielsweise affektiven, psychischen Störungen fehlt es mithin in zwei Richtungen an Massstäben, wie sie zur Klärung von invalidenversicherungsrechtlichen Ersatzansprüchen nötig sind: Einerseits ist die rechtskonforme Abgrenzung zu nicht versicherten (sozialen) Faktoren weitaus stärker gefährdet als bei anderen psychischen Beschwerdebildern. Anderseits mangelt es an einer substanziellen Grundlage zur Feststellung, wie weit die somatoformen Beschwerden eine erwerbliche Tätigkeit gegebenenfalls unzumutbar machen.

Eine kurze Umfrage bei Psychiatern hat ergeben, dass wohl auch diese medizinische Behauptung des Bundesgerichts nicht haltbar ist. Gemäss übereinstimmender Ansicht der befragten Fachärztinnen ist eine Schizophrenie auch nicht besser objektivierbar als eine Schmerzstörung.

vgl. auch