08.11.2013

Gerichtsgutachten als Regel - Rückweisung an den Sozialversicherer nur im Ausnahmefall

Statt den Sachverhalt selbst durch die Bestellung eines gerichtlichen Gutachtens abzuklären, ziehen es viele kantonale Versicherungsgerichte vor, die Sache zur weiteren Abklärung an den Sozialversicherer zurückzuweisen.

Nun hat das Bundesgericht im Urteil 8C_815/2012 E. 3.4 vom 21.10.2013  klargestellt, dass dies nur ausnahmsweise zulässig ist und das kantonale Versicherungsgericht in der Regel ein Gerichtsgutachten bestellen muss.

Wörtlich schreibt das Bundesgericht:
Bezüglich der Frage der gerichtlichen Rückweisung an den Versicherungsträger bei ungenügenden medizinischen Abklärungen ist sodann nunmehr BGE 137 V 210 zu beachten. Gemäss dessen E. 4.4.1.4 hat die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten einzuholen; eine Rückweisung an den Versicherungsträger ist zulässig, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet liegt oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist.

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