19.11.2013

Verjährung von Krankentaggeldern nach Art. 46 Abs. 1 VVG


Für VVG-Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers ausgelöst durch die
- krankheitsbedingte,
- ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
und
- den Ablauf der vereinbarten Wartefrist.

Taggeldforderungen verjähren nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (Urteil 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 E. 3 und 4, zur Publikation bestimmt; seither bestätigt in Urteil 4A_184/2013 vom 26. August 2013).

Wird eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit rückwirkend durch eine ärztliche Bescheinigung belegt, so ist für den Beginn der Verjährungsfrist nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen bereits zurückliegenden Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Erkennbarkeit massgebend, sondern der Zeitpunkt der ärztlichen Bescheinigung. (Urteil 4A_280/2013 vom 20. September 2013)

08.11.2013

Hohe Anforderungen an die Kündigung bei Anzeigepflichtverletzungen (Versicherungsvertragsrecht VVG)

Urteil 4A_289/2013 vom 10.09.2013
Kündigt der Versicherer unter Berufung auf eine Anzeigepflichtverletzung gemäss Art. 6 VVG, so muss er im Kündigungssschreiben präzisieren, welche Frage im Antragsformular nicht oder unrichtig beantwortet worden sein soll (..., qu'il précise à quelle interrogation le premier n'a pas répondu ou répondu de manière inexacte). Unterlässt er dies, ist die Kündigung ungültig.

Gerichtsgutachten als Regel - Rückweisung an den Sozialversicherer nur im Ausnahmefall

Statt den Sachverhalt selbst durch die Bestellung eines gerichtlichen Gutachtens abzuklären, ziehen es viele kantonale Versicherungsgerichte vor, die Sache zur weiteren Abklärung an den Sozialversicherer zurückzuweisen.

Nun hat das Bundesgericht im Urteil 8C_815/2012 E. 3.4 vom 21.10.2013  klargestellt, dass dies nur ausnahmsweise zulässig ist und das kantonale Versicherungsgericht in der Regel ein Gerichtsgutachten bestellen muss.

Wörtlich schreibt das Bundesgericht:
Bezüglich der Frage der gerichtlichen Rückweisung an den Versicherungsträger bei ungenügenden medizinischen Abklärungen ist sodann nunmehr BGE 137 V 210 zu beachten. Gemäss dessen E. 4.4.1.4 hat die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten einzuholen; eine Rückweisung an den Versicherungsträger ist zulässig, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet liegt oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist.