16.07.2013

Mono- und bidisziplinäre Gutachten: Verfahrensgrundsätze für MEDAS-Gutachten sinngemäss anwendbar

Mit Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Anforderungen gemäss der Rechtsprechung von BGE 137 V 210 auf mono- und bidisziplinäre Begutachtungen sinngemäss anwendbar sind.

Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter.

Zum Ablauf bei der Bestellung von Gutachten hält das Bundesgericht fest:
Gemäss Rz. 2080 ff. KSVI teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt [...]. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu.

Zuvor hatte das Bundesgericht in BGE 138 V 318 bereits entschieden, dass die Verfahrensgrundsätze von BGE 137 V 210 sinngemäss auch im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung UVG anwendbar sind.

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