Der Unfall-Blog von HFS Rechtsanwälte (Jean Baptiste Huber, Yvonne Furler und Evalotta Samuelsson) beschäftigt sich mit Neuigkeiten aus allen Gebieten des Haftpflichtrechts und Sozialversicherungsrechts.
17.07.2013
Ergänzungsleistungen - Heimbegriff abschliessend in der Verordnung ELV geregelt
Im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) wird der Begriff des Heims in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 ELV abschliessend geregelt. Danach gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. Die frühere Rechtsprechung zum Heimbegriff (BGE 118 V 142) ist nicht mehr anwendbar. Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_20/2013 vom 26. Juni 2013 entschieden (zur Publikation vorgesehen).
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