17.07.2013

Ergänzungsleistungen - Heimbegriff abschliessend in der Verordnung ELV geregelt

Im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) wird der Begriff des Heims in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 ELV abschliessend geregelt. Danach gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. Die frühere Rechtsprechung zum Heimbegriff (BGE 118 V 142) ist nicht mehr anwendbar. Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_20/2013 vom 26. Juni 2013 entschieden (zur Publikation vorgesehen).

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