17.07.2013

Ergänzungsleistungen - Heimbegriff abschliessend in der Verordnung ELV geregelt

Im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) wird der Begriff des Heims in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 ELV abschliessend geregelt. Danach gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. Die frühere Rechtsprechung zum Heimbegriff (BGE 118 V 142) ist nicht mehr anwendbar. Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_20/2013 vom 26. Juni 2013 entschieden (zur Publikation vorgesehen).

16.07.2013

Mono- und bidisziplinäre Gutachten: Verfahrensgrundsätze für MEDAS-Gutachten sinngemäss anwendbar

Mit Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Anforderungen gemäss der Rechtsprechung von BGE 137 V 210 auf mono- und bidisziplinäre Begutachtungen sinngemäss anwendbar sind.

Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter.

Zum Ablauf bei der Bestellung von Gutachten hält das Bundesgericht fest:
Gemäss Rz. 2080 ff. KSVI teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt [...]. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu.

Zuvor hatte das Bundesgericht in BGE 138 V 318 bereits entschieden, dass die Verfahrensgrundsätze von BGE 137 V 210 sinngemäss auch im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung UVG anwendbar sind.

03.07.2013

Cancer related Fatigue ist kein Päusbonog

Die sog. Cancer related Fatigue CrF, d.h. die als Folge einer Krebserkrankung auftretende Müdigkeit, ist kein pathophysiologisch unklares Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage (sog. Päusbonog, vgl. dazu hier). Das hat das Bundesgericht in einem Urteil 8C_32/2013 vom 19.06.2013 entschieden. Die für somatoforme Schmerzstörungen etc. entwickelte sog. Überwindbarkeitsrechtsprechung, die davon ausgeht, dass solche Störungen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind, ist daher nicht anwendbar.
Wörtlich erklärt das Bundesgericht in Erwägung 3.4 des Urteils: Definitionsbedingt tritt diese Form der Fatigue zwingend in Zusammenhang mit einer Krebserkrankung auf. Ein Hinweis auf die Einordnung in die somatoformen Störungen findet sich in der medizinischen Literatur nicht. Damit grenzt sich die tumorassoziierte Fatigue auch klar vom Chronic Fatigue Syndrome (CFS; ICD-10 G93.3) als eigenständiges Krankheitsbild ab, wenngleich die CrF noch nicht als eigene Krankheitsentität Eingang in die ICD (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) gefunden hat. Es bestehen aber von der Fatigue-Coalition definierte Diagnosekriterien analog zu ICD-10-Kriterien (Heim/Feyer, a.a. O. S. 42).
Als Begleitsymptom onkologischer Erkrankungen und ihrer Therapie liegt der CrF zumindest mittelbar eine organische Ursache zugrunde, weshalb es sich mit der Vorinstanz nicht rechtfertigt, sozialversicherungsrechtlich auf die tumorassoziierte Fatigue die zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze (BGE 130 V 352) analog anzuwenden.
vgl. auch