26.06.2013

Verjährungsfrist von 10 Jahren für Staatshaftungsansprüche im Kanton Zürich

Auch wenn es nicht im Gesetz steht: Für Staatshaftungsansprüche im Kanton Zürich gilt eine 10-jährige absolute Verjährungsfrist.
Dies hat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. August 2012 (LB110076-O/U.doc) entschieden. Wörtlich hält das Gericht dazu in Erwägung 3. b. bb. fest:
Der Vollständigkeit halber ist hier anzuführen, dass die erkennende Kammer davon ausgeht, es handle sich gemäss dem massgebenden Gesetzestext von 1990 bei § 24 Abs. 1 HG um eine Verwirkungs- und bei § 24 Abs. 2 HG um eine Verjährungsfrist, wovon augrund des bewusst gewählten Gesetzeswortlautes auszugehen ist (Gross Balz, Die Haftpflicht des Staates, Diss. Zürich 1996, S. 183). Wurde indessen die einjährige Frist durch das fragliche Schreiben nicht ausgelöst, weil es nicht als Haftungsablehnung zu verstehen war, stellt sich die Frage der absoluten Verjährung. Hierzu findet sich keine ausdrückliche Regelung im Haftungsgesetz. In analoger Anwendung von § 25 HG und gestützt auf die gemäss § 29 anwendbare Regelung von Art. 60 Abs. 1 OR ist hierbei von zehn Jahren seit dem schädigenden Ereignis auszugehen (vgl. dazu Gross Jost, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2.A. Bern 2001. S. 96).

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