19.04.2013

Privatgutachten unter der neuen ZPO

Im Vorentwurf zur schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272; in Kraft seit 01.01.2011) waren private Gutachten noch ausdrücklich als Beweismittel aufgeführt. Im Gesetz sind sie nicht mehr erwähnt. Die meisten Kommentatoren haben daraus den Schluss gezogen. Privatgutachten seien im Zivilprozess keine eigentlichen Beweismittel, sondern nur Parteibehauptungen (vgl. statt vieler: Basler Kommentar zur ZPO BSK ZPO Hafner, Art. 168 N 4).

In einem Urteil 4A_505/2012 vom 6. Dezember 2012 behandelt die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einem Dreierentscheid nun aber Privatgutachten ganz selbstverständlich als Beweismittel, die der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen.

Zwar hält das Bundesgericht formelhaft fest: Privatgutachten gelten als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.; vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82 f.).

Sogleich verweist es aber auf die sozialversicherungsrechtliche Praxis zur Würdigung von Privatgutachten: Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird nicht, am Beweiswert dieses Parteigutachtens zu zweifeln (BGE 125 V 351 E. 3 b/dd S. 353). Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass auch einem nachträglich eingeholten Gutachten durchaus gefolgt werden kann, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhaltes geht. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).

Privatgutachten kommt daher offensichtlich auch unter der neuen ZPO eine grosse Bedeutung zu.

Keine Kommentare: