10.04.2013

50%-Kürzung der Versicherungsleistungen wegen Stinkfinger

Wer auf eine Provokation hin jemandem den Stinkfinger zeigt, muss damit rechnen, brutal zusammengeschlagen zu werden. Die obligatorische Unfallversicherung (UVG) darf daher die Versicherungsleistungen um 50% kürzen. Das hat das Bundesgericht im Urteil Urteil 8C_932/2012 vom 22. März 2013 entschieden.
Das Bundesgericht stützt sich dabei auf Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV, der lautet:
Die Geldleistungen werden mindestens um die Hälfte gekürzt für Nichtberufsunfälle, die sich ereignen bei:
a. Beteiligung an Raufereien und Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter oder bei Hilfeleistung für einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden;
b. Gefahren, denen sich der Versicherte dadurch aussetzt, dass er andere stark provoziert;
Das Urteil ist meines Erachtens schon deshalb fragwürdig, weil eine provozierende Handlung unter lit. a der Bestimmung subsumiert und damit als Beteiligung an einer Schlägerei bezeichnet wird, obwohl in lit. b der Bestimmung der Sachverhalt, dass sich jemand durch eine starke Provokation einer Gefahr aussetzt, ausdrücklich geregelt wird. Daraus wäre eigentlich zu schliessen, dass eine einfache Provokation, wie sie ein auf eine Erstprovokation erhobener Stinkfinger darstellt, nicht zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen führt. Im Bundesgerichtsurteil wird das Verhältnis zwischen lit. a und lit. b von Art. 49 Abs. 2 UVV aber nicht einmal diskutiert...

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