19.04.2013

Privatgutachten unter der neuen ZPO

Im Vorentwurf zur schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272; in Kraft seit 01.01.2011) waren private Gutachten noch ausdrücklich als Beweismittel aufgeführt. Im Gesetz sind sie nicht mehr erwähnt. Die meisten Kommentatoren haben daraus den Schluss gezogen. Privatgutachten seien im Zivilprozess keine eigentlichen Beweismittel, sondern nur Parteibehauptungen (vgl. statt vieler: Basler Kommentar zur ZPO BSK ZPO Hafner, Art. 168 N 4).

In einem Urteil 4A_505/2012 vom 6. Dezember 2012 behandelt die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einem Dreierentscheid nun aber Privatgutachten ganz selbstverständlich als Beweismittel, die der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen.

Zwar hält das Bundesgericht formelhaft fest: Privatgutachten gelten als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.; vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82 f.).

Sogleich verweist es aber auf die sozialversicherungsrechtliche Praxis zur Würdigung von Privatgutachten: Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird nicht, am Beweiswert dieses Parteigutachtens zu zweifeln (BGE 125 V 351 E. 3 b/dd S. 353). Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass auch einem nachträglich eingeholten Gutachten durchaus gefolgt werden kann, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhaltes geht. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).

Privatgutachten kommt daher offensichtlich auch unter der neuen ZPO eine grosse Bedeutung zu.

10.04.2013

50%-Kürzung der Versicherungsleistungen wegen Stinkfinger

Wer auf eine Provokation hin jemandem den Stinkfinger zeigt, muss damit rechnen, brutal zusammengeschlagen zu werden. Die obligatorische Unfallversicherung (UVG) darf daher die Versicherungsleistungen um 50% kürzen. Das hat das Bundesgericht im Urteil Urteil 8C_932/2012 vom 22. März 2013 entschieden.
Das Bundesgericht stützt sich dabei auf Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV, der lautet:
Die Geldleistungen werden mindestens um die Hälfte gekürzt für Nichtberufsunfälle, die sich ereignen bei:
a. Beteiligung an Raufereien und Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter oder bei Hilfeleistung für einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden;
b. Gefahren, denen sich der Versicherte dadurch aussetzt, dass er andere stark provoziert;
Das Urteil ist meines Erachtens schon deshalb fragwürdig, weil eine provozierende Handlung unter lit. a der Bestimmung subsumiert und damit als Beteiligung an einer Schlägerei bezeichnet wird, obwohl in lit. b der Bestimmung der Sachverhalt, dass sich jemand durch eine starke Provokation einer Gefahr aussetzt, ausdrücklich geregelt wird. Daraus wäre eigentlich zu schliessen, dass eine einfache Provokation, wie sie ein auf eine Erstprovokation erhobener Stinkfinger darstellt, nicht zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen führt. Im Bundesgerichtsurteil wird das Verhältnis zwischen lit. a und lit. b von Art. 49 Abs. 2 UVV aber nicht einmal diskutiert...