10.12.2012

Päusbonog-Rechtsprechung: Aufweichung der bundesgerichtlichen Praxis?

In BGE 130 V 352 hatte das Bundesgericht entschieden, dass eine Somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirkt und dass eine willentliche Schmerzüberwindung und ein Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess nur in Ausnahmefällen unzumutbar sind (wenn die sog. Förster-Kriterien erfüllt sind). Faktisch besteht seither bei einer somatoformen Schmerzstörung kaum mehr je ein Anspruch auf eine IV-Rente.

Ausdehnung auf alle Päusbonogs

Nach und nach wurde diese Rechtsprechung auf weitere "Pathogenetisch ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage" (sog. Päusbonogs) ausgedehnt:
  • Fibromyalgie (ICD-1 0 Ziff. M79 .0) (BGE 132 V 65)
  • dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10Ziff. F44.6) (SVR 2007 IV Nr.45 S.149, I 9/07 E. 4)
  • chronisches Müdigkeitssyndrom (CFS)
  • Neurasthenie (SVR 2011 IV Nr. 26 S. 73, 9C_662/2009 E. 2.3; SVR 2011 IV Nr. 17 S. 44, 9C_98/2010 E. 2.2.2; Urteil I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5)
  • Schleudertrauma (ICD-10 S 13.4) (BGE 136 V 279)
  • nichtorganische Hypersomnie (BGE 137 V 64).
Eine Schilderung der Praxis und eine Kritik daran findet sich hier...

Vorsichtige Aufweichung?

Nun hat man erstmals den Eindruck, dass das Bundesgericht vorsichtig die Bedeutung der sog. Förster-Kriterien relativiert bzw. vielleicht die Voraussetzungen für eine vorsichtige Aufweichung der Praxis vorbereitet.
So finden sich in jüngsten Urteilen folgende Aussagen:

Urteil 8F_9/2012 vom 06.11.2012
Schliesslich prüfte die psychiatrische Gutachterin anhand der in der versicherungsmedizinischen Praxis zumindest versuchsweise anzuwendenden "Förster-Kriterien", ob die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren ausnahmsweise nicht überwindbar sei.
(Hervorhebung durch den Unterzeichneten)

Urteil 9C_495/2012 vom 04.10.2012
Der Fall der Beschwerdeführerin zeigt in exemplarischer Weise auf, wie ungesichert und umstritten die diagnostische Einordnung von Schmerzstörungen - namentlich auch unter dem Blickwinkel des neuen Diagnosecodes F 45.41 - ist, ganz abgesehen von der seitens der Sachverständigen höchst kontrovers eingeschätzten Schwere der Symptomatik und der Folgenabschätzung für die Arbeits(un)fähigkeit.

05.12.2012

Krankentaggeld - was würde eine vernünftige Person tun?

Ob einer Versicherten im Rahmen der (privaten) Krankentaggeldversicherung zugemutet werden kann, ihre beruflich selbständig erwerbende Tätigkeit zu Gunsten einer unselbständigerwerbende Verweisungstätigkeit aufzugeben, ist im Hinblick auf die konkreten Verhältnisse (Alter der Versicherten, Zustand des tatsächlichen Arbeitsmarktes) zu prüfen.

Dabei ist danach zu fragen, was eine vernünftige Person, die nicht taggeldversichert ist, in derselben Situation tun würde.

Dies hat das Bundesgericht im Urteil 4A_304/2012 vom 14. Nov. 2012 (frz., zur Publikation vorgesehen) festgestellt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine selbständige Physiotherapeutin war in ihrem Beruf zu 50 % eingeschränkt. In angepasster Tätigkeit bestand theoretisch eine 100% Arbeitsfähigkeit. Die Zurich Krankentaggeldversicherung verlangte von der Versicherten, dass sie mit einer Übergangsfrist von etwas mehr als drei Monaten ihre selbständige Tätigkeit aufgebe und eine 100%-Verweisungstätigkeit aufnehme. Das Bundesgericht gab der Versicherten recht und führte aus, sie habe die Schadenminderungspflicht nicht verletzt, weil sie weiterhin reduziert als Therapeutin arbeite. Eine Aufgabe dieser Tätigkeit sei ihr angesichts der konkreten Verhältnisse nicht zumutbar.