30.10.2012

Kein Schlichtungsverfahren für Krankenkassen-Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (sog. Krankenkassen-Zusatzversicherungen), für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO bezeichnet haben, ist kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen. Dies hat das Bundesgericht mit Urteil 4A_184/2012 vom 18. September 2012 entschieden.

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