22.03.2012

Unfall muss voll bewiesen werden

Der Nachweis, dass überhaupt ein Unfall stattgefunden hat, muss mit dem Regelbeweismass erbracht werden. Das hat das Bundesgericht im Urteil 4A_633/2011 vom 23. Februar 2012  entschieden.

Höchste Beweisstufe

Das Regelbeweismass ist die höchste Beweisstufe. man spricht auch vom sogenannten Vollbeweis. Danach ist der Beweis erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung so überzeugt ist, dass allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen.

Überwiegende Wahrscheinlichkeit für Kausalzusammenhang

Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geltend gemachten Folgen (gesundheitliche Einschränkungen, Arbeitsunfähigkeit etc.) muss hingegen weiterhin nur mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden.

Von Auto gestreift oder nicht?

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin behauptete, sie sei auf einem Fussgängerstreifen von einem Fahrzeug gestreift und zu Boden geworfen worden. Der Aussenspiegel habe sie am Kopf getroffen. Als Folge des Unfalls sei sie erblindet. Die Beschwerdegegnerin hafte als Haftpflichtversicherung der fehlbaren Lenkerin für Ansprüche aus dem Unfallereignis.

Die Beschwerdegegnerin (Beklagte) machte geltend, der behauptete Unfallablauf sei nicht bewiesen. Die Behauptung, es habe ein physischer Kontakt zwischen dem Fahrzeug und der Beschwerdeführerin stattgefunden, sei rein spekulativ. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Vorkommnis vom 15. Juni 2000 und den heute bestehenden Sehbeschwerden der Beschwerdeführerin sei nicht dargetan.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und führte in Erwägung 2 des Urteils wörtlich aus:

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Die Vorinstanz habe als Beweis mehr als eine bloss überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt, nämlich das Regelbeweismass. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass im Haftpflichtrecht für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelte (BGE 132 III 715 E. 3.2). Vorliegend ging es aber noch gar nicht darum, den natürlichen Kausalzusammenhang zu prüfen. Vielmehr scheiterte die Klage bereits am fehlenden Nachweis des haftungsbegründenden Ereignisses. Dafür durfte die Vorinstanz vom Regelbeweismass ausgehen, da mit dem Nachweis, dass eine Kollision mit Einwirkung auf den Kopf der Beschwerdeführerin stattgefunden hat, keine typischen Beweisschwierigkeiten einhergehen.

1 Kommentar:

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