26.01.2012

Veloschäden wirklich durch die Privathaftpflichtversicherung gedeckt?

Seit 1. Januar 2012 gibt es in der Schweiz keine Velo-Vignette und damit keine obligatorische Haftpflichtversicherung für Velos mehr. Zur Begründung wurde im Parlament darauf verwiesen, dass ja 90 % der Bevölkerung ohnehin eine Privathaftpflichtversicherung habe, die derartige Schäden abdecke.

Merkwürdige Deckungsausschlüsse

Als Familien-Mutter oder Vater sollten Sie sich aber nicht zu sicher fühlen. Nehmen Sie lieber die allgemeinen Versicherungsbedingungen aus dem Schrank und schauen Sie nach, ob in ihrer Privathaftpflichtversicherung irgendwelche merkwürdigen Deckungsausschlüsse enthalten sind.

Regressansprüche für Schäden von Kindern nicht versichert

So findet sich etwa in der Privathaftpflichtversicherung der AXA-Winterthur folgende Klausel:

"Nicht versichert sind Regress- und Ausgleichsansprüche für Leistungen, welche die Anspruchsteller den Geschädigten ausgerichtet haben für Schäden (.....) verursacht durch versicherte Kinder (.....)"
Artikel A 15 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) BOX BASIC. Die Haushaltversicherung der AXA - Privathaftpflicht

Damit Missgeschicke nicht teuer werden?

Was bewirkt die Klausel der Axa Winterthur? Nehmen wir an, Ihr 11jähriger Sohn fährt in der Dämmerung ohne Licht auf dem Trottoir. Viel zu spät nimmt er einen entgegenkommenden Fussgänger war und versucht noch zu bremsen. Zu spät - er überfährt den Fussgänger. Dieser ist schwer hirnverletzt und wird nie mehr arbeiten können. Von der Suva erhält der Fussgänger zuerst ein Taggeld und anschliessend eine 100 %-Rente. Die Abklärungen der SUVA ergeben, dass das Licht des Fahrrades defekt und das Fahrrad ohnehin nicht in betriebsicherem Zustand war. Insbesondere die Bremsen entfalten kaum mehr eine Wirkung. Die Suva wirft Ihnen daher vor, Ihrer Aufsichtspflicht als Familienoberhaupt nicht nachgekommen zu sein. Für ihre Ausgaben in siebenstelliger Höhe will sie auf Sie Rückgriff (Regress) nehmen.

Axa verweigert Leistungen

Genau diesen Fall hat die Axa in ihren Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. Die Versicherung verweigert Ihnen daher die Leistungen.

Was tun?

  • Verlangen Sie bei Ihrer Versicherungsgesellschaft die Streichung der fraglichen Klausel. Ob sich diese darauf einlässt, ist allerdings fraglich.
  • Kündigen Sie Ihre Versicherung auf den nächstmöglichen Termin und wechseln Sie zu einer Gesellschaft ohne entsprechende Ausschlüsse.
  • Wenden Sie sich an den Ombudsmann der Privatversicherungen.
  • Beschweren Sie sich bei der FINMA, die die Aufsicht über die Versicherungen ausübt und gesetzlich verpflichtet wäre, gegen missbräuchliche Klauseln in AVBs einzuschreiten (Art. 117 Abs. 1 lit. c AVO).
  • Wenn der Schaden bereits eingetreten ist: wenden Sie sich an den Ombudsmann oder suchen Sie sich einen Anwalt. Da die Klausel ungewöhnlich ist, können Sie sich darauf berufen, dass sie damit beim Abschluss des Vertrags nicht hätten rechnen müssen und diese daher nicht gültig sei.