Päusbonog-Rechtsprechung: Aufweichung der bundesgerichtlichen Praxis?

In BGE 130 V 352 hatte das Bundesgericht entschieden, dass eine Somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirkt und dass eine willentliche Schmerzüberwindung und ein Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess nur in Ausnahmefällen unzumutbar sind (wenn die sog. Förster-Kriterien erfüllt sind). Faktisch besteht seither bei einer somatoformen Schmerzstörung kaum mehr je ein Anspruch auf eine IV-Rente.

Ausdehnung auf alle Päusbonogs

Nach und nach wurde diese Rechtsprechung auf weitere "Pathogenetisch ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage" (sog. Päusbonogs) ausgedehnt:

• Fibromyalgie (ICD-1 0 Ziff. M79 .0) (BGE 132 V 65)
• dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10Ziff. F44.6) (SVR 2007 IV Nr.45 S.149, I 9/07 E. 4)
• chronisches Müdigkeitssyndrom (CFS)
• Neurasthenie (SVR 2011 IV Nr. 26 S. 73, 9C_662/2009 E. 2.3; SVR 2011 IV Nr. 17 S. 44, 9C_98/2010 E. 2.2.2; Urteil I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5)
• Schleudertrauma (ICD-10 S 13.4) (BGE 136 V 279)
• nichtorganische Hypersomnie (BGE 137 V 64).

Eine Schilderung der Praxis und eine Kritik daran findet sich hier...

Vorsichtige Aufweichung?

Nun hat man erstmals den Eindruck, dass das Bundesgericht vorsichtig die Bedeutung der sog. Förster-Kriterien relativiert bzw. vielleicht die Voraussetzungen für eine vorsichtige Aufweichung der Praxis vorbereitet.
So finden sich in jüngsten Urteilen folgende Aussagen:

Urteil 8F_9/2012 vom 06.11.2012
Schliesslich prüfte die psychiatrische Gutachterin anhand der in der versicherungsmedizinischen Praxis zumindest versuchsweise anzuwendenden "Förster-Kriterien", ob die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren ausnahmsweise nicht überwindbar sei.
(Hervorhebung durch den Unterzeichneten)

Urteil 9C_495/2012 vom 04.10.2012
Der Fall der Beschwerdeführerin zeigt in exemplarischer Weise auf, wie ungesichert und umstritten die diagnostische Einordnung von Schmerzstörungen - namentlich auch unter dem Blickwinkel des neuen Diagnosecodes F 45.41 - ist, ganz abgesehen von der seitens der Sachverständigen höchst kontrovers eingeschätzten Schwere der Symptomatik und der Folgenabschätzung für die Arbeits(un)fähigkeit.

Krankentaggeld - was würde eine vernünftige Person tun?

Ob einer Versicherten im Rahmen der (privaten) Krankentaggeldversicherung zugemutet werden kann, ihre beruflich selbständig erwerbende Tätigkeit zu Gunsten einer unselbständigerwerbende Verweisungstätigkeit aufzugeben, ist im Hinblick auf die konkreten Verhältnisse (Alter der Versicherten, Zustand des tatsächlichen Arbeitsmarktes) zu prüfen.

Dabei ist danach zu fragen, was eine vernünftige Person, die nicht taggeldversichert ist, in derselben Situation tun würde.

Dies hat das Bundesgericht im Urteil 4A_304/2012 vom 14. Nov. 2012 (frz., zur Publikation vorgesehen) festgestellt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine selbständige Physiotherapeutin war in ihrem Beruf zu 50 % eingeschränkt. In angepasster Tätigkeit bestand theoretisch eine 100% Arbeitsfähigkeit. Die Zurich Krankentaggeldversicherung verlangte von der Versicherten, dass sie mit einer Übergangsfrist von etwas mehr als drei Monaten ihre selbständige Tätigkeit aufgebe und eine 100%-Verweisungstätigkeit aufnehme. Das Bundesgericht gab der Versicherten recht und führte aus, sie habe die Schadenminderungspflicht nicht verletzt, weil sie weiterhin reduziert als Therapeutin arbeite. Eine Aufgabe dieser Tätigkeit sei ihr angesichts der konkreten Verhältnisse nicht zumutbar.

Kein Schlichtungsverfahren für Krankenkassen-Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (sog. Krankenkassen-Zusatzversicherungen), für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO bezeichnet haben, ist kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen. Dies hat das Bundesgericht mit Urteil 4A_184/2012 vom 18. September 2012 entschieden.

Gutachten vor BGE 137 V 210

Der Beweiswert von Gutachten, welche noch nicht nach den gemäss BGE 137 V 210 geltenden Verfahrensregeln in Auftrag gegeben wurden, ist mit versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen vergleichbar. Es genügen schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, um eine neue Begutachtung anzuordnen.

Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_452/2012 vom 4. Oktober 2012 entschieden und damit den Stellenwert von altrechtlichen Gutachten stark relativiert.

Hier die wichtigsten Passagen aus dem Urteil:
2.3 Allerdings ist dem Umstand, dass ein nach altem Standard in Auftrag gegebenes Gutachten eine massgebende Entscheidungsgrundlage bildet, bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (Urteile 9C_942/2011 vom 6. Juli 2012 E. 5.2 und 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 3.3). In dieser Übergangssituation lässt sich die beweisrechtliche Situation der versicherten Person mit derjenigen bei versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen vergleichen (BGE 134 V 465 E. 4 S. 467), wo selbst schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen genügen, um eine neue Begutachtung anzuordnen.

2.4 Der Fall der Beschwerdeführerin zeigt in exemplarischer Weise auf, wie ungesichert und umstritten die diagnostische Einordnung von Schmerzstörungen - namentlich auch unter dem Blickwinkel des neuen Diagnosecodes F 45.41 - ist, ganz abgesehen von der seitens der Sachverständigen höchst kontrovers eingeschätzten Schwere der Symptomatik und der Folgenabschätzung für die Arbeits(un)fähigkeit. Die Diskrepanzen sind hier eklatant. Wenn auch abweichende Auffassungen behandelnder Ärzte oder von Parteigutachtern regelmässig keinen Grund bilden, von den Ergebnissen der Administrativbegutachtung abzuweichen (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteile 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2, I 701/05 vom 5. Januar 2007 E. 2 in fine und I 506/00 vom 13. Juni 2001 E. 2b), verhält es sich doch anders, wenn objektiv fassbare Gesichtspunkte ins Feld geführt werden, welche erhebliche Zweifel auslösen.

Neue Suchmaschine des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte online

Die neue Suchmaschine des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist online:
HUDOC (http://hudoc.echr.coe.int).

Schriftliches Manual zur Suchmaschine:
HUDOC-Manual

Youtube-Video-Tutorials:
HUDOC Tutorial Französisch
HUDOC Tutorial Englisch

Junge Hirnverletzte im Altersheim

Bild: physiomagazin.ch

Wie 20Minuten heute berichtet, fehlt es an Pflegeplätzen für junge Hirnverletzte (zum 20Minuten-Artikel). Von über 650 Hirnverletzten, die 2010 in einem Heim untergebracht werden mussten, sind offenbar nur 40 adäquat platziert worden (diese Zahl basiert auf den Angaben von Pro Integral).

Mehr zum Thema Hirnverletzungen:
www.rahuber.ch/Hirnverletzung.html
www.fragile.ch - Schweizerische Vereinigung für Menschen mit Hirnverletzung und Angehörige.

Keine UVG-Adäquanzpraxis im Haftpflichtrecht

Mit Urteil 4A_171/2012 vom 25.06.2012 hat das Bundesgericht entschieden, dass im Haftpflichtrecht die besondere Adäquanzpraxis nicht anwendbar ist, die im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) für Schleudertraumen und psychische Unfallfolgen gilt (vgl. zur besonderen Adäquanzpraxis im UVG: http://www.rahuber.ch/Schleudertrauma.html).

Urteil aus dem Jahr 1997 bestätigt

Damit hat das Bundesgericht sein Urteil BGE 123 III 110 aus dem Jahre 1997 bestätigt und damit endlich Klarheit geschaffen.

Leistungen aus UVG nein, Leistungen aus Haftpflicht ja

Konkret bedeutet das, dass Unfallopfer, die unter psychischen Unfallfolgen oder einem Schleudertrauma leiden, auch weiterhin kaum je Rentenleistungen aus UVG erhalten, aber mit Aussicht auf Erfolg Leistungen gegenüber dem Haftpflichtigen bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend machen können.

Sozialversicherungsrechtstagung 2012 in Luzern

Die Unterlagen zu meinem Referat an der Sozialversicherungsrechtstagung 2012 vom 6. Juni 2012 in Luzern stehen unter http://www.rahuber.ch/svt/ zum Download bereit.

Unfall muss voll bewiesen werden

Der Nachweis, dass überhaupt ein Unfall stattgefunden hat, muss mit dem Regelbeweismass erbracht werden. Das hat das Bundesgericht im Urteil 4A_633/2011 vom 23. Februar 2012  entschieden.

Höchste Beweisstufe

Das Regelbeweismass ist die höchste Beweisstufe. man spricht auch vom sogenannten Vollbeweis. Danach ist der Beweis erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung so überzeugt ist, dass allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen.

Überwiegende Wahrscheinlichkeit für Kausalzusammenhang

Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geltend gemachten Folgen (gesundheitliche Einschränkungen, Arbeitsunfähigkeit etc.) muss hingegen weiterhin nur mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden.

Von Auto gestreift oder nicht?

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin behauptete, sie sei auf einem Fussgängerstreifen von einem Fahrzeug gestreift und zu Boden geworfen worden. Der Aussenspiegel habe sie am Kopf getroffen. Als Folge des Unfalls sei sie erblindet. Die Beschwerdegegnerin hafte als Haftpflichtversicherung der fehlbaren Lenkerin für Ansprüche aus dem Unfallereignis.

Die Beschwerdegegnerin (Beklagte) machte geltend, der behauptete Unfallablauf sei nicht bewiesen. Die Behauptung, es habe ein physischer Kontakt zwischen dem Fahrzeug und der Beschwerdeführerin stattgefunden, sei rein spekulativ. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Vorkommnis vom 15. Juni 2000 und den heute bestehenden Sehbeschwerden der Beschwerdeführerin sei nicht dargetan.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und führte in Erwägung 2 des Urteils wörtlich aus:

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Die Vorinstanz habe als Beweis mehr als eine bloss überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt, nämlich das Regelbeweismass. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass im Haftpflichtrecht für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelte (BGE 132 III 715 E. 3.2). Vorliegend ging es aber noch gar nicht darum, den natürlichen Kausalzusammenhang zu prüfen. Vielmehr scheiterte die Klage bereits am fehlenden Nachweis des haftungsbegründenden Ereignisses. Dafür durfte die Vorinstanz vom Regelbeweismass ausgehen, da mit dem Nachweis, dass eine Kollision mit Einwirkung auf den Kopf der Beschwerdeführerin stattgefunden hat, keine typischen Beweisschwierigkeiten einhergehen.

Veloschäden wirklich durch die Privathaftpflichtversicherung gedeckt?

Seit 1. Januar 2012 gibt es in der Schweiz keine Velo-Vignette und damit keine obligatorische Haftpflichtversicherung für Velos mehr. Zur Begründung wurde im Parlament darauf verwiesen, dass ja 90 % der Bevölkerung ohnehin eine Privathaftpflichtversicherung habe, die derartige Schäden abdecke.

Merkwürdige Deckungsausschlüsse

Als Familien-Mutter oder Vater sollten Sie sich aber nicht zu sicher fühlen. Nehmen Sie lieber die allgemeinen Versicherungsbedingungen aus dem Schrank und schauen Sie nach, ob in ihrer Privathaftpflichtversicherung irgendwelche merkwürdigen Deckungsausschlüsse enthalten sind.

Regressansprüche für Schäden von Kindern nicht versichert

So findet sich etwa in der Privathaftpflichtversicherung der AXA-Winterthur folgende Klausel:

"Nicht versichert sind Regress- und Ausgleichsansprüche für Leistungen, welche die Anspruchsteller den Geschädigten ausgerichtet haben für Schäden (.....) verursacht durch versicherte Kinder (.....)"
Artikel A 15 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) BOX BASIC. Die Haushaltversicherung der AXA - Privathaftpflicht

Damit Missgeschicke nicht teuer werden?

Was bewirkt die Klausel der Axa Winterthur? Nehmen wir an, Ihr 11jähriger Sohn fährt in der Dämmerung ohne Licht auf dem Trottoir. Viel zu spät nimmt er einen entgegenkommenden Fussgänger war und versucht noch zu bremsen. Zu spät - er überfährt den Fussgänger. Dieser ist schwer hirnverletzt und wird nie mehr arbeiten können. Von der Suva erhält der Fussgänger zuerst ein Taggeld und anschliessend eine 100 %-Rente. Die Abklärungen der SUVA ergeben, dass das Licht des Fahrrades defekt und das Fahrrad ohnehin nicht in betriebsicherem Zustand war. Insbesondere die Bremsen entfalten kaum mehr eine Wirkung. Die Suva wirft Ihnen daher vor, Ihrer Aufsichtspflicht als Familienoberhaupt nicht nachgekommen zu sein. Für ihre Ausgaben in siebenstelliger Höhe will sie auf Sie Rückgriff (Regress) nehmen.

Axa verweigert Leistungen

Genau diesen Fall hat die Axa in ihren Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. Die Versicherung verweigert Ihnen daher die Leistungen.

Was tun?

• Verlangen Sie bei Ihrer Versicherungsgesellschaft die Streichung der fraglichen Klausel. Ob sich diese darauf einlässt, ist allerdings fraglich.
• Kündigen Sie Ihre Versicherung auf den nächstmöglichen Termin und wechseln Sie zu einer Gesellschaft ohne entsprechende Ausschlüsse.
• Wenden Sie sich an den Ombudsmann der Privatversicherungen.
• Beschweren Sie sich bei der FINMA, die die Aufsicht über die Versicherungen ausübt und gesetzlich verpflichtet wäre, gegen missbräuchliche Klauseln in AVBs einzuschreiten (Art. 117 Abs. 1 lit. c AVO).
• Wenn der Schaden bereits eingetreten ist: wenden Sie sich an den Ombudsmann oder suchen Sie sich einen Anwalt. Da die Klausel ungewöhnlich ist, können Sie sich darauf berufen, dass sie damit beim Abschluss des Vertrags nicht hätten rechnen müssen und diese daher nicht gültig sei.