06.07.2011

Grundsatzurteil: MEDAS-Stellen zulässig - aber Verbesserungen erforderlich

Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte den Fall einer Frau zu beurteilen, die im Jahr 2003 einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Die IV hatte gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) entschieden, der Betroffenen keine IV-Rente auszurichten. Die Frau zog den Fall bis vor Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juni 2011 (http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=28.06.2011_9C_243/2010; ab 06.07.2011, 13:00 Uhr verfügbar) gut.

MEDAS-Stellen mit EMRK vereinbar

Gemäss Bundesgericht ist die Bestellung von MEDAS-Gutachten grundsätzlich mit den Anforderungen der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV) und der Europäischen Konvention für Menschenrechte (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) an ein faires Verfahren vereinbar. Allerdings sind, so die Pressemeldung, Reformen notwendig: "Wegen systemischer Gegebenheiten (u.a. Art von Auftragsvergabe und -abgeltung) sowie in den letzten Jahren schlechter gewordenen Rahmenbedingungen braucht es zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der MEDAS rechtliche Korrektive. Das Bundesgericht appelliert einerseits an Verordnungsgeber, Aufsichtsbehörde und Durchführungsstellen, auf administrativer Ebene verschiedene Massnahmen einzuführen (Vergabe der Gutachtensaufträge an die MEDAS nach dem Zufallsprinzip; Mindestdifferenzierung des Tarifs; Verbesserung, Vereinheitlichung und Transparenz der Qualitätsanforderungen). Andererseits werden Partizipationsrechte und gerichtlicher Rechtsschutz der versicherten Person gestärkt: Gutachtensanordnung bei Uneinigkeit durch anfechtbare Zwischenverfügung; Einräumung von Mitwirkungsrechten vorgängig der Begutachtung; direkte Anordnung einer medizinischen Begutachtung im Beschwerdeverfahren, wenn das kantonale Versicherungsgericht (bzw. das Bundesverwaltungsgericht) eine Abklärungsbedürftigkeit feststellen."

Das Urteil bewirkt insbesondere folgende Änderungen:

  • Die Anordnung einer Administrativbegutachtung ergeht mittels Zwischenverfügung, die beim kantonalen Sozialversicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) integral anfechtbar ist;
  • Der versicherten Person stehen vorgängig der Begutachtung über Art. 44 ATSG hinaus die Mitwirkungsrechte nach Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57 ff. BZP zu;
  • Stellt das angerufene Gericht eine Abklärungsbedürftigkeit fest, so ordnet es grundsätzlich selber eine medizinische Begutachtung an, statt die Sache an den Versicherer zurückzuweisen.

Tatsächliche Verbesserung?

Ob diese Rechtsprechung tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation führen wird oder ob es sich um reines "window dressing" handelt, um gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen guten Eindruck zu erwecken (während sich im Grunde alles gleich bleibt), ist abzuwarten.