20.12.2007

Einnahmenüberschuss bei den Sozialversicherungen

Wie aus der soeben veröffentlichten Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik 2007 hervorgeht, weisen die Schweizerischen Sozialversicherungen (Unfallversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosenversicherung etc.) gesamthaft einen Einnahmenüberschuss von 17.5 Milliarden Franken auf. Gemäss der Gesamtrechnung der Sozialversicherungen sind im Jahr 2005 die Einnahmen um 4.0% und die Ausgaben lediglich um 0.6% gestiegen. Damit betrugen im Jahr 2005 die Einnahmen der Sozialversicherungen 132.1 Milliarden Franken, die Ausgaben 114.6 Milliarden Franken. Die Einnahmen nahmen dank höheren Beiträgen und verbesserten Kapitalerträgen deutlich zu. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben nur geringfügig.

IV-Defizit relativiert

Im Lichte dieses Einnahmenüberschusses aller Sozialversicherungen von 17.5 Milliarden Franken relativiert sich auch das Defizit der Invalidenversicherung, das 2006 noch rund 1.5 Milliarden Franken betrug.

Sparen führt zu Subventionsrückgang

Weshalb reine Sparmassnahmen nicht zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung führen, wird auf Seite S. 101 der Sozialversicherungsstatistik 2007 erklärt: Da bei der IV die Beiträge der öffentlichen Hand an die Ausgaben gebunden sind, bewirkt ein Ausgabenrückgang unmittelbar verminderte Einnahmen. Damit ist es nicht möglich, mit verbesserter Ausgabendisziplin, das finanzielle Gleichgewicht zu erreichen.
Die getroffenen Sparmassnahmen führen deshalb dazu, dass die Invalidenversicherung von der öffentlichen Hand buchstäblich ausgehungert wird. Dies ist aus der folgenden Grafik gut ersichtlich: Rückgang der Subventionen für die Invalidenversicherung

10.12.2007

Lebenspraktische Begleitung auch für körperlich Behinderte

Als hilflos im Sinne der Invalidenversicherung gilt gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG auch, wer zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Gemäss Art. 38 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann, für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.

Falsche Auffasung des Bundesamts für Sozialversicherungen


Das Bundesamt für Sozialversicherungen (und die IV-Stelle Bern) hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass nur Personen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung hätten. In einem Urteil I 317/2007 vom 23.10.2007 hat das Bundesgericht nun klargestellt, dass auch Menschen ohne psychische Behinderung Anspruch auf lebenspraktische Begleitung und damit je nachdem auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung haben, sofern sie die Bedingungen von Art. 38 IVV erfüllen. Damit muss auch bei Menschen mit körperlicher Behinderung wie beispielsweise Blindheit, Paraplegie, Tetraplegie etc. ein allfälliger Bedarf an lebenspraktischer Begleitung bei der Bestimmung des Grades der Hilflosigkeit mitberücksichtigt werden.

03.12.2007

IV-Rente vor Ende Jahr anmelden!

Auf Grund der 5. IV-Revision entsteht entsteht ein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab 1.1.2008 frühestens nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person die Anmeldung bei der IV eingereicht hat (Art. 29 Abs. 1 IVG). Wer zur Zeit arbeitsunfähig ist, sollte deshalb noch vor Ende Jahr eine IV-Anmeldung einreichen. Dann gilt noch die bisherige Regelung gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG, wonach die Leistungen höchstens für die zwölf Monate vor der Anmeldung ausgerichtet werden.

21.11.2007

Auto-Insassenversicherung bei Unfall ausserhalb des Autos

Die Auto-Insassenversicherung muss nicht nur zahlen, wenn Verunfallte tatsächlich im Auto sitzen. Die Zürich Versicherung muss einer Automobilistin, die einen Verkehrsunfall erlitten hat, mehr als 220 000 Franken (Spitaltaggeld, Taggeld und Invaliditätskapital) bezahlen. Die Frau war aus ihrem Auto ausgestiegen und öffnete die Beifahrertüre, um ihre Tasche aus dem Auto zu holen. In diesem Moment wurde sie von einern betrunkenen Lenker angefahren. Sie musste hospitalisiert werden und leidet bis heute unter schweren Unfallfolgen. Die medizinisch-theoretische Invalidität wurde von den Richtern gestützt auf ein Gutachten auf 90% festgesetzt.
Wesentlich für den Entscheid des Bundesgerichts vom 29.10.2007 war der Umstand, dass die Zürich Versicherung in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sämtliche Unfälle einschloss, die sich im Zusammenhang mit dem Gebrauch (im französischen Original utilisation) des Fahrzeugs ereignen. Dieser Begriff ist - so das Bundesgericht - weiter gefasst als der Begriff des Betriebs (französisch emploi), wie ihn Art. 58 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verwendet.
Hier finden Sie das Urteil 4A_206/2007 des Bundesgerichts vom 29.10.2007

19.11.2007

Nachweis von Leichten Traumatischen Hirnverletzungen MTBI mit MRI

Leichte traumatische Hirnverletzungen, wie sie nach Unfällen und insbesondere Verkehrsunfällen auftreten, lassen sich mit modernen Magnetresonanz-Methoden (MRI) häufig nachweisen. Dies ist im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung von grosser Bedeutung für die Leistungspflicht der UVG-Versicherung.

Axonale Schädigungen nach Unfall

Bei sog. Leichten Traumatischen Hirnverletzungen (Mild Traumatic Brain Injuries MTBI, Definition siehe im Anhang) treten in der Regel keine grossen Hirnverletzungen auf, die sich mit einem konventionellen Magnetresonanztomogramm MRI nachweisen lassen. Hingegen kommt es regelmässig zu sogenannten diffusen axonalen Schädigungen (Diffuse Axonal Injuries DAI). Dabei werden durch die Verschiebung des Gehirns während eines Unfalls Axone, d.h. Nervenfasern, die die einzelnen Hirnzellen miteinander verbinden, geschädigt.
Derartige Verletzungen regenerieren sich in unbekanntem Ausmass über Wochen und Monate. Bei einem Teil der Verletzten bleibt aber ein sogenanntes Postcommotionelles Syndrom (Postconcussive Syndrome PCS) zurück. Davon spricht man, wenn folgende Kriterien erfüllt sind (gemäss DSM-IV 1993/1999):
  • Zustand nach signifikanter Schädelkontusion (Evidenz durch Bewusstseinsverlust, posttraumatische Amnesie, selten Epianfälle)
  • Aufmerksamkeits-/Gedächtnisstörungen (getestet) nach Trauma
  • Mindestens 3 der folgenden Symptome (aufgetreten kurz nach Trauma, Dauer mindestens 3 Monate):
    • Rasche Ermüdbarkeit
    • Schlafstörungen
    • Kopfschmerzen
    • Schwindel (dizziness)
    • rasch irritiert oder agressiv
    • Persönlichkeitsveränderungen
    • Angst, Depression, affektive Labilität
    • Apathie oder fehlende Spontaneität
  • Die Störungen sind sozia/beruflich erheblich beeinträchtigend

Auswirkungen bei der obligatorischen Unfallversicherung UVG

Solange Hirnverletzungen organisch nachweisbar sind, werden sie durch die obligatorische Unfallversicherung (UVG) wie normale Verletzungen behandelt. Die Unfallversicherer erbringen deshalb in der Regel ohne Probleme die im Rahmen des UVG versicherten Leistungen (Heilungskosten, Taggeld, Renten, Integritätsentschädigung). Schwieriger ist die Situation bei Hirnverletzungen, die sich organisch nicht mehr nachweisen lassen, bei denen jedoch neuropsychologische Einschränkungen (Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen), Wesensveränderungen, psychische bzw. psychoorganische Beeinträchtigungen (Depressionen, Energielosigkeit, Antriebslosigkeit, Wesensveränderungen etc.) zurückbleiben. Diese Fälle werden nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (vgl. etwa Urteil U 83/00 vom 09. April 2001) bei der Beurteilung der sogenannten Adäquanz wie Schleudertraumen behandelt (vgl. dazu Schleudertrauma). Dies gilt nach einem Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13.6.2005 allerdings nur, wenn die Glasgow Coma Scale (GCS) bei 12 Punkten oder darunter lag. Bei einem GCS von 13 oder darüber kommt hingegen die ungünstigere sog. Psycho-Rechtsprechung nach BGE 115 V 133 zur Anwendung.

Sorgfältige bildgebende Untersuchung wichtig

Sogenannte Diffuse Axonal Injuries DAI wie sie bei einem MTBI auftreten, sind auf einem Computertomogramm (CT) oder einem konventionellen Magnetresonanzbild (MRI) nicht sichtbar. Mit speziellen MRI-Untersuchungen wie FLAIR, DTI etc. können derartige Schädigungen aber manchmal nachgewiesen werden. Die Abstracts einiger entsprechender Studien finden Sie im Anhang. Verlangen Sie deshalb von ihrem Arzt, dass er Sie zu einem erfahrenen Neuroradiologen schickt. Können derartige Schädigungen nachgewiesen werden, erfolgt die Adäquanzprüfung nämlich nach den allgemeinen Kriterien und nicht nach der Schleudertrauma- oder Psychopraxis, was erheblich günstiger ist.

Anhang

Definition Mild Traumatic Brain Injury MTBI gemäss dem American Congress of Rehabilitation Medicine, 1993

  • traumatisch induzierte Hirnfunktionsstörung (nach Krafteinwirkung auf Gehirn)
    mit mindestens einem der folgenden Symptome:
    • (kurze) Bewusstlosigkeit
    • Erinnerungslücken für die Zeit direkt vor (= retro-) oder nach dem Unfall
      (= anteroarade Amnesie)
    • Bewusstseinsveränderungen direkt nach dem Unfall (verwirrt,abwesend, etc.)
    • fokale neurologische Störung(en), vorübergehend oder bleibend
Abgrenzung von schwereren Himverletzungen durch folgende Bedingungen:
  • Bewusstlosigkeit (falls vorhanden): maximal 30 min
  • posttraumatische Amnesie: maximal 24 h
  • Glasgow Coma Scale (GCS) nach 30 min: 13 - 15

Einige Studien zum Nachweis von Diffusen Axonalen Schädigungen DAI

Die vollständigen Studien können Sie auf Wunsch bestellen bei: www.medline.ch
Brain. 2007 Oct;130(Pt 10):2508-19. Epub 2007 Sep 14.
White matter integrity and cognition in chronic traumatic brain injury: a diffusion tensor imaging study.
Kraus MF, Susmaras T, Caughlin BP, Walker CJ, Sweeney JA, Little DM.
Department of Psychiatry, University of Illinois at Chicago Medical Center, Chicago, IL, USA. mkraus@psych.uic.edu
Traumatic brain injury (TBI) is a serious public health problem. Even injuries classified as mild, the most common, can result in persistent neurobehavioural impairment. Diffuse axonal injury is a common finding after TBI, and is presumed to contribute to outcomes, but may not always be apparent using standard neuroimaging. Diffusion tensor imaging (DTI) is a more recent method of assessing axonal integrity in vivo. The primary objective of the current investigation was to characterize white matter integrity utilizing DTI across the spectrum of chronic TBI of all severities. A secondary objective was to examine the relationship between white matter integrity and cognition. Twenty mild, 17 moderate to severe TBI and 18 controls underwent DTI and neuropsychological testing. Fractional anisotropy, axial diffusivity and radial diffusivity were calculated from the DTI data. Fractional anisotropy was the primary measure of white matter integrity. Region of interest analysis included anterior and posterior corona radiata, cortico-spinal tracts, cingulum fibre bundles, external capsule, forceps minor and major, genu, body and splenium of the corpus callosum, inferior fronto-occipital fasciculus, superior longitudinal fasciculus and sagittal stratum. Cognitive domain scores were calculated from executive, attention and memory testing. Decreased fractional anisotropy was found in all 13 regions of interest for the moderate to severe TBI group, but only in the cortico-spinal tract, sagittal stratum and superior longitudinal fasciculus for the mild TBI group. White Matter Load (a measure of the total number of regions with reduced FA) was negatively correlated with all cognitive domains. Analysis of radial and axial diffusivity values suggested that all severities of TBI can result in a degree of axonal damage, while irreversible myelin damage was only apparent for moderate to severe TBI. The present data emphasize that white matter changes exist on a spectrum, including mild TBI. An index of global white matter neuropathology (White Matter Load) was related to cognitive function, such that greater white matter pathology predicted greater cognitive deficits. Mechanistically, mild TBI white matter changes may be primarily due to axonal damage as opposed to myelin damage. The more severe injuries impact both. DTI provides an objective means for determining the relationship of cognitive deficits to TBI, even in cases where the injury was sustained years prior to the evaluation.
Publication Types:
Research Support, N.I.H., Extramural
PMID: 17872928 [PubMed - indexed for MEDLINE]

J Neurotrauma. 2007 Sep;24(9):1447-59.
Diffusion tensor imaging detects clinically important axonal damage after mild traumatic brain injury: a pilot study.
Bazarian JJ, Zhong J, Blyth B, Zhu T, Kavcic V, Peterson D.
Department of Emergency Medicine, University of Rochester School of Medicine, Rochester, New York 14642, USA. jeff_bazarian@urmc.rochester.edu
The goal of the current investigation was to detect clinically important axonal damage in cerebral white matter after mild traumatic brain injury (TBI) using diffusion tensor imaging (DTI). To this end, we evaluated a prospective, pilot study of six subjects with isolated mild TBI and six matched orthopedic controls. All subjects underwent DTI scanning, post-concussive symptom (PCS) assessment, and neurobehavioral testing within 72 h of injury. Fractional anisotropy (FA) and trace values in white matter voxels of whole brain and five preselected regions of interest (ROI) were compared in mild TBI and control subjects using a quantile approach. In addition, whole brain images were analyzed using voxel-based morphometry. All subjects underwent quality of life and repeat PCS assessment at 1 month. Whole brain images revealed significantly lower 1(st) percentile trace values (mean 0.465 vs. 0.488, p = 0.049) among mild TBI subjects. These trace values correlated with PCS scores at both 72 h (r = -0.57, p = 0.05) and 1 month (r = -0.61, p = 0.04). Analysis of ROIs showed mild TBI subjects to have significantly lower mean trace in the left anterior internal capsule (0.536 vs. 0.574, p = 0.007) and higher maximum ROI-specific median FA values (mean 0.801 vs. 0.756, p = 0.035) in the posterior corpus callosum. These FA values correlated with 72-h PCS score (r = -0.63, p = 0.03), and two neurobehavioral tests (visual motor speed [r = 0.63, p = 0.03] and impulse control [r = 0.59, p = 0.04]). Collectively, DTI detected significantly lower trace and elevated FA values in mild TBI subjects compared to controls. These abnormalities correlated to poor clinical outcome. We believe these findings represent axonal swelling, an early step in the process of axonal injury.
Publication Types:
Research Support, N.I.H., Extramural
Research Support, Non-U.S. Gov't
PMID: 17892407 [PubMed - in process]

J Neuroimaging. 2007 Oct;17(4):292-4.
Diffusion tensor and functional magnetic resonance imaging of diffuse axonal injury and resulting language impairment.
Mao H, Polensek SH, Goldstein FC, Holder CA, Ni C.
Department of Radiology, Emory University School of Medicine, Atlanta, Georgia 30322, USA. hmao@emory.edu
Diffuse axonal injury (DAI) is a common aftermath of brain trauma. The diagnosis of DAI is often difficult using conventional magnetic resonance imaging (MRI). We report a diffusion tensor imaging (DTI) study of a patient who sustained DAI presenting with language impairment. Fractional anisotropy (FA) and DTI tractography revealed a reduction of white matter integrity in the left frontal and medial temporal areas. White matter damage identified by DTI was correlated with the patient's language impairment as assessed by functional MRI (fMRI) and a neuropsychological exam. The findings demonstrate the utility of DTI for identifying white matter changes secondary to traumatic brain injury (TBI).
PMID: 17894615 [PubMed - in process]

AJNR Am J Neuroradiol. 2007 Nov-Dec;28(10):1919-25. Epub 2007 Sep 28.
Diffusion Tensor MR Imaging Reveals Persistent White Matter Alteration after Traumatic Brain Injury Experienced during Early Childhood.
Yuan W, Holland SK, Schmithorst VJ, Walz NC, Cecil KM, Jones BV, Karunanayaka P, Michaud L, Wade SL.
Departments of Radiology, Cincinnati Children's Hospital Medical Center and University of Cincinnati College of Medicine, Cincinnati, Ohio.
BACKGROUND AND PURPOSE: Diffusion tensor imaging (DTI) can noninvasively quantify white matter (WM) integrity. Although its application in adult traumatic brain injury (TBI) is common, few studies in children have been reported. The purposes of this study were to examine the alteration of fractional anisotropy (FA) in children with TBI experienced during early childhood and to quantify the association between FA and injury severity. MATERIALS AND METHODS: FA was assessed in 9 children with TBI (age = 7.89 +/- 1.00 years; Glasgow Coma Scale [GCS] = 10.11 +/- 4.68) and a control group of 12 children with orthopedic injuries without central nervous system involvement (age = 7.51 +/- 0.95 years). All of the subjects were at minimum 12 months after injury. We examined group differences in a series of predetermined WM regions of interest with t test analysis. We subsequently conducted a voxel-wise comparison with Spearman partial correlation analysis. Correlations between FA and injury severity were also calculated on a voxel-wise basis. RESULTS: FA values were significantly reduced in the TBI group in genu of corpus callosum (CC), posterior limb of internal capsule (PLIC), superior longitudinal fasciculus (SLF), superior fronto-occipital fasciculus (SFO), and centrum semiovale (CS). GCS scores were positively correlated with FA in several WM areas including CC, PLIC, SLF, CS, SFO, and inferior fronto-occipital fasciculus (IFO). CONCLUSION: This DTI study provides evidence that WM integrity remains abnormal in children with moderate-to-severe TBI experienced during early childhood and that injury severity correlated strongly with FA.
PMID: 17905895 [PubMed - in process]

14.11.2007

IV-Zusatzrenten für Ehegatten fallen weg

Mit der Inkraftsetzung der 5. IV-Revision am 1.1.2008 fallen bestehende IV-Zusatzrenten für den Ehegatten weg. Betroffene Personen, die Wohnsitz in der Schweiz haben, können aber prüfen, ob sie ab Januar 2008 Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur IV haben. Unter dem Titel Ergänzungsleistungen werden maximal folgende jährliche Beiträge ausgerichtet:
  • für Personen zu Hause CHF 53'040.-- (Stand 1.1.2007)*
  • für Heimbewohnerinnen und -bewohner CHF 31'740.-- (Stand 1.1.2007)*
*ohne den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

Auskunft über das System der Ergänzungsleistungen gibt das Merkblatt des Bundesamtes für Sozialversicherungen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.

Provisorisch berechnen können Sie Ihren Anspruch mit Hilfe des Merkblatts Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Provisorisch ist die Berechnung deshalb, weil die Ergänzungsleistungen zwar grundsätzlich auf Bundesebene geregelt sind, die Kantone aber gemäss Artikel 5 ELG in gewissen Bereichen abweichende Regelungen treffen können.

Ergänzungsleistungsansprüche sind in der Regel bei den kantonalen Ausgleichskassen geltend zu machen (mit Ausnahme der Kantone BS, GE und ZH). Dort können auch die entsprechenden Formulare bezogen werden.

Adressen:
  • BS: Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Grenzacherstr. 62, Postfach, 4005 Basel, Für Riehen und Bettingen: Gemeindeverwaltung Riehen, 4125 Riehen
  • GE: Office cantonal des personnes âgées (OCPA), Route de Chêne 54, case postale 378, 1211 Genève 29
  • ZH:
    • Zusatzleistungsstelle der Wohnsitzgemeinde
    • Für die Stadt Zürich: Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, Molkenstr. 5/9, 8004 Zürich 4
    • Für die Stadt Winterthur: Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur, Lagerhausstrasse 6, Postfach, 8402 Winterthur
  • Andere Kantone: Kantonale Ausgleichskassen

Schlecht sieht es für Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger im Ausland aus. Da Ergänzungsleistungen nur bei Wohnsitz in der Schweiz beantragt werden können, können sie trotz Wegfall der IV-Zusatzrente für den Ehegatten keine Ergänzungsleistungen beantragen. Vergleiche dazu auch den Artikel im Beobachter 23/07: Auslandschweizer - Böses Erwachen für IV-Rentner.

07.11.2007

Anspruch auf Herausgabe der Krankengeschichte

Immer wieder haben Patientinnen und Patienten Probleme damit, Einsicht in ihre eigene Krankengeschichte zu erlangen. Vielen Ärztinnen und Ärzten ist offenbar noch immer nicht bekannt, dass jede Patientin und jeder Patient gestützt auf das Datenschutzgesetz einen Anspruch darauf hat, jederzeit Auskunft über die eigenen Daten zu verlangen – und zwar grundsätzlich kostenlos.

Die Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten hat zu diesem Thema einen Leitfaden verfasst, der Ihnen hilft, Ihre Ärztin oder Ihren Arzt davon zu überzeugen, dass er Ihnen Kopien kostenlos zustellen muss: Leitfaden Ihr Patientendossier

Dass zu den Patientenakten, die in Kopie auszuhändigen sind, auch die handschriftliche Krankengeschichte gehört, geht aus dem Leitfaden der FMH "Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag" hervor (S. 128). hervor.

31.10.2007

Fehlender FMH-Titel mindert Beweiswert eines Arztberichts

Ein Bericht, der von einem Arzt verfasst wird, der sich als Psychiater FMH bezeichnet, obwohl er nicht über den entsprechenden Titel verfügt, hat einen verminderten Beweiswert. Dies hat das Bundesgericht im Urteil I 65/07 vom 31. August 2007 entschieden.

Vgl. dazu auch den früheren Bericht über einen Arzt des RAD Luzern, der einen Doktortitel führte, über den er nicht verfügte: hier...

24.10.2007

Das HWS-Trauma - neues Buch zum Thema Schleudertrauma

Unter dem Titel Das HWS-Trauma hat der deutsche Arzt Dr. Bodo Kuklinski ein Buch veröffentlicht, das sich mit Symptomen, Ursachen und Therapie von HWS-Verletzungen (sog. Schleudertrauma) auseinandersetzt.
Dr. Kuklinski umfassende Darstellung basiert auf der Erfahrung in der Behandlung von 1'800 Patientinnen und Patienten. Ausführlich und verständlich stellt Dr. Kuklinski die Grundlagen und Auswirkungen von HWS-Traumen auf den menschlichen Stoffwechsel dar, zeigt die Möglichkeiten einer sicheren Diagnostik und beschreibt eingehend alle notwendigen Schritte einer erfolgreichen Therapie. Seine Ausführungen belegt Dr. Kuklinski mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Studien (471 Fussnoten!).

Das Buch ist eine wertvolle Arbeitshilfe für Betroffene, Ärzte und andere Fachleute. Die Entstehung zahlreicher Beschwerden, die häufig selbst den betroffenen Schleudertrauma-Patientinnen rätselhaft erscheint, wird hier detailliert geschildert. Für Ärzte enthält das Buch ein ausführliches Kapitel über die möglichen Diagnose-Massnahmen. Schleudertrauma-Patienten empfehle ich, gleich zwei Bücher zu kaufen - eines für sich selbst und eines für den behandelnden Arzt. Bis heute setzen Ärzte in der Schweiz nämlich meist nur einen Bruchteil der möglichen diagnostischen Mittel ein. Und häufig erst, wenn es bereits zu spät ist und der Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem verursachenden Unfallereignis nur noch schwer nachzuweisen ist.

Bodo Kuklinski
Das HWS-Trauma. Ursache, Diagnose und Therapie
2006
EUR 39.80

ISBN-13: 978-3-89901-068-8
ISBN-10: 3-89901-068-X

Bei Amazon.de bestellen: hier ...

20.10.2007

Schleudertrauma - Presserat rügt "Facts" wegen falscher Darstellung

Mit einem Bericht über einen Schleudertrauma-Patienten und dessen Anwalt im IV-Verfahren hat "Facts" Tatsachen entstellt, falsche Informationen nicht berichtigt und die Anhörungspflicht verletzt. Dies hält der Schweizer Presserat in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme vom 27. Juni 2007 fest. Der Journalist Markus Schär hatte im zwischenzeitlich eingestellten Nachrichtenmagazin "Facts" im Januar 2007 unter dem Titel Schwindel nach dem Unfall über einen Mann berichtet, der wegen eines Schleudertraumas eine volle IV-Rente sowie Leistungen der Suva bezieht. Es handelt sich dabei um Herrn S., der Gegenstand eines Grundsatzurteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. Februar 1991 bildete (BGE 117 V 359).

Schär hatte den Vorwurf erhoben, der Rechtsanwalt von Herrn S. habe Bemühungen um die berufliche Wiedereingliederung seines Klienten hintertrieben und er habe auf standesrechtlich verpönter Erfolgshonorarbasis gearbeitet. Fälschlicherweise habe «Facts», so der Pressrat, ausserdem behauptet, der IV-Rentner betreibe ein Computergeschäft. Diese und andere Punkte hätte «Facts» unverzüglich und von sich aus berichtigen müssen. Gemäss Presserat ist dafür eine Gegendarstellung nicht geeignet, zumal «Facts» an seiner Darstellung festhielt.

17.10.2007

Keine Begleitung zu medizinischen Begutachtungungen

Wer sich einer medizinischen Begutachtung unterziehen muss, darf sich nicht durch einen Arzt oder eine sonstige Drittperson begleiten lassen. Dies hat das Bundesgericht in einem neusten Urteil vom 7. August 2007 entschieden (Urteil I 991/06 vom 7.8.2007). Zur Begründung führt das Bundesgericht aus: Denn die Anwesenheit - auch medizinisch ausgebildeter - Dritter im Rahmen der ärztlichen Untersuchung ist unvereinbar mit dem Vertrauensverhältnis, das eine erspriessliche medizinische Begutachtung voraussetzt. In zwei Urteilen vom 26.6.2007 (Urteil I 42/06 vom 26.6.2007) und vom 14.8.2006 (BGE 132 V 443) hatte das Bundesgericht zuvor bereits entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, sich zu einer Begutachtung durch einen Rechtsanwalt begleiten zu lassen.

Im Widerspruch zur Lehre

Namhafte Sozialversicherungsrechtler hatten sich bislang auf den Standpunkt gestellt, im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestehe gemäss Art. 37 ATSG ein Anspruch darauf, sich zu Begutachtungen begleiten zu lassen. So schreibt etwa Ueli Kieser im ATSG-Kommentar zu Art. 37 ATSG: Art. 37 Abs. 1 ATSG gibt einen allgemeinen Anspruch auf Verbeiständung, d.h. darauf, dass sich die Partei bei ihren Handlungen von einer Drittperson begleiten lässt. Die praktische Bedeutung dieser Möglichkeit ist im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren, das vom Schriftlichkeitsprinzip geprägt ist, gering. Immerhin kann der Grundsatz dort Auswirkungen zeitigen, wo die Vertretungsbefugnis wegfällt, weil die Partei persönlich zu handeln hat. So kann sich etwa eine Partei grundsätzlich ohne Einschränkung bei einer medizinischen Abklärung durch eine von ihr frei bestimmte Drittperson begleiten lassen (...).

Verletzung der Waffengleichheit

Angesichts der enormen Bedeutung von medizinischen Begutachtungen im Bereich der obilgatorischen Unfallversicherung UVG und der Invalidenversicherung IV sind die Urteile des Bundesgerichts von grosser Tragweite. Insbesondere Versicherte, die ein Schleudertrauma oder eine Schädelhirnverletzung erlitten haben, die bildgebend nicht (mehr) nachzuweisen ist, sind beinahe vollständig vom Urteil des Gutachters abhängig. Ob ein Versicherter Leistungen (Taggeld, Rente, Heilungskosten) erhält, wird heute weitgehend durch das Resultat der medizinischen Begutachtung und nicht auf dem juristischen Parkett entschieden. Die Versicherungen haben dies erkannt und beauftragen bevorzugt Gutachter, die regelmässig in ihrem Sinne entscheiden. Dadurch, dass ein Versicherter sich nun nicht einmal mehr zur Begutachtung begleiten lassen darf, ist er endgültig der Willkür des Gutachters ausgeliefert. Feststellungen des Gutachters, die nicht den Tatsachen entsprechen, lassen sich mangels Zeugen kaum mehr entkräften. Die sogenannte Waffengleichheit, die in Art. 6 EMRK für das gerichtliche Verfahren garantiert wird, ist damit für das Sozialversicherungsverfahren nicht mehr gegeben.

12.09.2007

Keine staatlichen IV-Detektive

Wie das TV-Magazin "10 vor 10" am 11. September 2007 berichtete ( Link zur Sendung), verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf die geplante Anstellung von 30 staatlichen Invalidenversicherungs-Detektiven.
Ursprünglich war offenbar geplant gewesen, diese Detektive sowohl gegen potentielle IV-Betrüger im Inland als auch gegen "Ferien-Rentner" im Ausland einzusetzen. Der Einsatz von Detektiven im Ausland wäre ohnehin ein eher fragwürdiges Unterfangen gewesen, verbietet Artikel 299 des Strafgesetzbuches doch die Vornahme von Amtshandlungen auf einem fremden Staatsgebiet ohne die Einwilligung des betroffenen Staates.

Dieser Umstand erklärt vielleicht auch, weshalb die Invalidenversicherung nicht auf den Einsatz von Detektiven überhaupt, sondern nur auf die Anstellung eigener IV-Detektive verzichten will. Die IV-Stellenleiter wollen, so Stefan Rittler, Leiter der Konferenz der Kantonalen IV-Stellen, vielmehr "spezialisierte Stellen ausserhalb unseres Systems" einsetzen. Alard du Bois-Reymond, Leiter des Bundesamts für Sozialversicherungen erklärte: "Wir können auch mit anderen Versicherungen zusammen arbeiten."

07.05.2007

Pensionskasse-neue Zusammenstellungen des BSV

Seit vielen Jahren veröffentlicht das Bundesamt für Sozialversicherungen die sog. "Mitteilungen über die berufliche Vorsorge".
Neu stellt das BSV zusätzlich drei sehr wertvolle Zusammenstellungen zu den folgenden Themen zur Verfügung:

19.04.2007

5.IV-Revision-Teufel-im-Detail

Es gibt zahlreiche Gründe, Nein zur 5. IV-Revision zu sagen. Einige Gründe habe ich in einem Argumentarium zusammengestellt, das Sie hier herunterladen können: Argumentarium (PDF-File). Nebst den bekannten Gründen gibt es aber noch mindestens einen Grund, Nein zu sagen: den geplanten Artikel 28a IVG. Das Parlament hat darin den Grundstein für eine Änderung der Invaliditätsbemessung gelegt, die verheerende Auswirkungen hätte. Da die Änderung ohne Diskussion angenommen wurde, ist davon auszugehen, dass das Parlament deren Tragweite nicht einmal erkannt hat.

Invaliditätsbemessung nach geltendem Recht

Nach geltendem Recht wird die Invaliditätsbemessung gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wie folgt vorgenommen:

"Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre."

Welches Einkommen eine invalide Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen), und welches Einkommen sie mit der Invalidität noch erzielen kann (sog. Invalideneinkommen), wird nach geltendem Recht im Einzelfall von den Verwaltungsbehörden bzw. Gerichten geprüft. Als Anhaltspunkt für das Valideneinkommen gilt dabei in der Regel das Einkommen, das sie vor Eintritt der Invalidität erzielt hatte.

Konkreter Einkommensvergleich

Konkret: Ein ehemaliger KV-Absolvent ist beruflich erfolgreich und hat vor Eintritt der Invalidität ein Einkommen von CHF 120'000 erzielt. Nach Eintritt der Invalidität kann er noch leichte, kognitiv nicht anspruchsvolle Büroarbeiten im Umfang von 50% leisten. Damit kann er nach Einschätzung der IV noch ein Invalideneinkommen von CHF 30'000 erzielen. Geht man nun nach heutiger Praxis von einem Valideneinkommen von ca. CHF 120'000 und einem Invalideneinkommen von CHF 30'000 aus, so ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 75% und damit ein Anspruch auf eine ganze IV-Rente.

Neu: Vergleich von Tabellenlöhnen

Dies soll sich nun durch den vorgesehenen Art. 28a IVG ändern. Dieser lautet wie folgt:

Art. 28a Bemessung der Invalidität
1 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Artikel 16 ATSG anwendbar. Der Bundesrat umschreibt das zur Bemessung der Invalidität massgebende Erwerbseinkommen.

Wesentlich ist hier der letzte Satz (fett). Damit erhält der Bundesrat die Kompetenz, das zur Bemessung der Invalidität massgebende Erwerbseinkommen in einer Verordnung zu umschreiben.

Der Bundesrat wird voraussichtlich die Vergleichseinkommen (Validen- und Invalideneinkommen) mit Tabellenlöhnen verbindlich festlegen. Was bedeutet das für unseren KV-Absolventen?

Um den Invaliditätsgrad festzulegen, wird in Zukunft der Durchschnittslohn aller KV-Absolventen als Basis genommen. Dieser beträgt für gesunde KV-Absolventen im Alter unseres Versicherten rund CHF 78'000 (Schätzung gestützt auf Branchenlöhne). Stellt man nun diese CHF 78'000 als Validenlohn einem Invalidenlohn von CHF 30'000 gegenüber, so ergibt sich nurmehr ein Invaliditätsgrad von 62% und damit ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.

Ungerechte und problematische Lösung

Dies ist erstens ungerecht, weil unser KV-Absolvent ja jahrelang Prämien auf seinem Einkommen von CHF 120'000 bezahlt hat.

Zweitens würde damit beruflicher Erfolg geradezu bestraft.

Drittens würden damit zahlreiche schwer absehbare Koordinationsprobleme mit anderen Sozialversicherungszweigen geschaffen. Wie soll nach einer derartigen Änderung des IVG eine allfällige Komplementärrente der obligtorischen Unfallversicherung berechnet werden? Bleibt die Bindungswirkung des IV-Entscheids im Bereich der beruflichen Vorsorge erhalten? etc.etc.

Paranoider Anwalt?

Dass das skizzierte Szenario nicht einfach der Fantasie eines paranoiden Anwalts entspringt, geht daraus hervor, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen im Sommer 2005 bereits eine entsprechende Verordnungsbestimmung vorbereitet hatte und diese in Kraft setzen wollte. Da man aber zum Schluss gelangte, dass die Bestimmung im Rahmen des geltenden IVG wohl gesetzeswidrig sei, wurde das Projekt fallen gelassen. Es ist aber davon auszugehen, dass nach einer Annahme der 5. IV-Revision die alten Pläne wieder aus der Schublade geholt würden.

Auch aus diesem Grund heisst es deshalb: Nein zur 5. IV-Revision!

19.04.2007 RA Jean Baptiste Huber, Zug

26.03.2007

Nein zur 5. IV-Revision

Die Ziele der 5. IV. Revision - Frühintegration, Eingliederung vor Rente - lassen sich mit der vorgesehenen Gesetzesänderung nicht erreichen. Die Revision würde nur zusätzliche Kosten verursachen und tief in die Rechte aller Schweizerinnen und Schweizer eingreifen. Deshalb: Nein zur 5. IV-Revision! (PDF-Dokument). Verbreiten Sie das Flugblatt an Ihre Freunde und Bekannten!

Nein zur 5. IV-Revision! (PDF-Dokument)