30.09.2006

Schleudertrauma mit Magnetresonanztomografie nachweisbar

Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Muskuloskelettale Gesundheit und chronische Schmerzen" (NFP 53) wurden erstmals Unfallopfer mit einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule innerhalb von 48 Stunden mit Hilfe der Magnetresonanztomografie (MRT) untersucht. Dabei fand das Forschungsteam des Inselspitals Bern bei rund der Hälfte von 51 untersuchten Patienten deutliche MRT-Befunde, die im konventionellen Röntgen- oder Computertomografiebild nicht zu sehen sind: kleinste Verletzungen, etwa Mikrofrakturen der Wirbelkörper, Blutungen oder Zerrungen und Einrisse von Bändern und Muskeln. Als nächstes soll nun verfolgt werden, ob es sich dabei um diejenigen Patienten handelt, deren Beschwerden chronifizieren.


Das MRT-Bild der Halswirbelsäule eines Patienten zeigt Blutungen im Wirbelkanal (Pfeil) und am Dornfortsatz eines Halswirbels (Stern).

Schleudertrauma mehr als ein kulturelles Konstrukt


Auch wenn noch unklar ist, welche Tragweite die Feststellungen der Berner Forscherinnen und Forscher haben, zeigen diese doch, dass den Beschwerden von Patientinnen und Patienten mit einem Schleudertrauma objektivierbare Schädigungen zu Grunde liegen. Dass diese oft nicht entdeckt werden, hängt vermutlich damit zusammen, dass einerseits kaum je frühzeitig Untersuchungen mit geeigneten bildgebenden Methoden durchgeführt werden und dass vermutlich auch mit neueren bildgebenden Methoden wie dem MRT nicht alle feinstrukturellen Verletzungen nachzuweisen sind. Auf jeden Fall zeigen die Resultate der NFP-Forscher, dass das Schleudertrauma mehr ist als ein kulturelles Konstrukt bzw. ein "lexigener Gesundheitsschaden", wie uns der Freiburger Sozialversicherungsrechts-Professor Erwin Murer weismachen will. Dessen Erkenntnisse können sich im Gegensatz zu denjenigen der NFP-Forscher nicht auf wissenschaftliche Fakten stützen, sondern sind wohl eher "assekurogen", d.h. bestimmt durch die Interessen der Versicherungswirtschaft.

Den Artikel "Schleudertrauma sichtbar gemacht" aus der Zeitschrift "Horizonte" September 2006 des Schweizerischen Nationalfonds finden Sie hier.

25.09.2006

Activita Care Management AG - Rückzug der Anwaltsseite

Im Frühjahr 2001 haben die vier Schweizer Versicherungen Allianz Suisse, Winterthur, Zürich und Suva einerseits und die Stiftung Chancenhaus, eine von Geschädigtenanwälten errichtete Stiftung, die Activita Care Management AG als paritätisch organisierte Gesellschaft zur Rehabilitation von Unfallopfern gegründet. Dem Newsletter der Activita Care Management AG vom 25. September 2006 lässt sich entnehmen, dass sich die Stiftung Chancenhaus aus dem Aktionariat der Activita Care Management AG zurückzieht. Die von Geschädigtenanwälten errichtete Stiftung hat ihre Ziele - Starthilfe für die Ausgestaltung eines neutralen Case Managements und Schaffung von fairen Rahmenbedingungen für die Geschädigten im Rahmen dieses Case Managements - erreicht und wendet sich nun anderen Projekten zu. Activita dankt der Stiftung Chancenhaus und den darin vertretenen RechtsanwältInnen für ihr Engagement.

Activita bleibt Anbieter von externem Case Management und offen für alle Kostenträger. An den Grundsätzen der Activita, das externe Case Management neutral und unabhängig anzubieten, ändert sich nichts. Activita steht auch in Zukunft für eine qualitativ hoch stehende Reha-Koordination (Case Management und Coaching) und wird ihre Dienstleistungen entsprechend weiter entwickeln.

22.09.2006

Erhöhung der IV-Renten um 2.8 Prozent - Neue Grenzbeträge im BVG

Der Bundesrat erhöht die AHV- und IV-Renten auf den 1. Januar 2007 um 2.8 Prozent. Gleichzeitig werden die Grenzbeträge in der Beruflichen Vorsorge (BVG) (Koordinationsabzug, Mindestjahreslohn) angepasst.Die AHV- bzw- IV-Minimalrente steigt von 1'075 auf 1'105 Franken pro Monat, die Maximalrente von 2'150 auf 2'210 Franken. Der Betrag, der im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs vorgesehen ist, beträgt neu 18'140 Franken (17'640) pro Jahr für Alleinstehende, 27'210 Franken (26'460) für Ehepaare und 9'480 Franken (9'225) für Waisen. Auch die Entschädigungen für Hilflose werden angepasst.

Ebenfalls auf den 1. Januar 2007 werden die sog. Grenzbeträge im Bereich des BVG angepasst. Der Koordinationsabzug wird von 22'575 auf 23'205 Franken erhöht. Die Eintrittsschwelle für die obligatorische berufliche Vorsorge (Mindestjahreslohn) steigt auf 19'890 Franken. Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wird ebenfalls nach oben angepasst (6'365 respektive 31'824 Franken).

Die Pressemitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) finden Sie hier.

21.09.2006

Begleitung bei Begutachtungen nicht erlaubt

In einem Urteil vom 14. August 2006 (veröffentlicht am 21. September 2006) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) entschieden, dass Patientinnen und Patienten sich zu Begutachtungen nicht durch eine Person ihres Vertrauens bzw. einen Rechtsanwalt begleiten lassen dürfen.

Widerspruch zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes?


Artikel 37 Abs. 1 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) lautet: "Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen." Der Zürcher Anwalt und Hochschuldozent Ueli Kieser hat sich in seinem ATSG-Kommentar auf den Standpunkt gestellt, gestützt auf diesen Artikel sei es zulässig, eine Vertrauensperson zur Begutachtung mitzunehmen. Kieser führt aus, dieses Recht dürfe nur bei zeitlicher Dringlichkeit eingeschränkt werden, nicht aber "mit der Anrufung des Interesses an der objektiven Wahrheitsfindung" (Kieser, N 8 zu Art. 37).

Das EVG widerspricht dieser Ansicht und verweist zur Begründung auf ein eigenes Urteil, das vor Inkrafttreten des ATSG erlassen wurde. Eine Prüfung, ob diese Ansicht nicht bereits dem Wortlaut des später in Kraft gesetzten Art. 37 ATSG widerspricht, erfolgt nicht.

Ohne äussere Beeinflussung

Das EVG führt weiter aus, die Begutachtung müsse ohne äussere Beeinflussung erfolgen und "dem Gutachter ein möglichst unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen". Ein Gutachten sei nicht mit einem Augenschein oder einer Zeugenbefragung zu vergleichen. Die begutachtete Person sei nicht in erster Linie als Verfahrenspartei beteiligt, die sich zum Begutachtungsobjekt äussere, sondern werde selber begutachtet.

Wenig überzeugende Rechtsprechung

Betrachtet man die Situation, in der sich eine zu begutachtende Person befindet, ist diese Rechtsprechung wenig überzeugend. Ein Gesuchsteller kann im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) bzw. Invalidenversicherung (IV) von der Versicherung gezwungen werden, sich von einem bestimmten Gutachter untersuchen zu lassen. Solange keine formellen Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorliegen (und solche liegen kaum je vor) kann gegen die Begutachtung nichts unternommen werden. Auch dann nicht, wenn die Person weiss, dass der Gutachter offensichtlich patientenfeindlich und versicherungsnahe ist. In einer derartigen Situation würde eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bzw. einen Rechtsanwalt wenigstens etwas helfen, die hoffnungslos unterlegene Situation der zu begutachtenden Person zu verbessern. Durch den Entscheid des EVG wird die Situation der zu begutachtenden Person derart verschlechtert, dass dadurch m.E. der Grundsatz der Waffengleichheit bzw. des "Fair Trials" verletzt ist, wie er in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert wird.

Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ob die EMRK verletzt ist, wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg geprüft. Beschwerde kann aber nur erheben, wer bereits im nationalen Gerichtsverfahren die Rüge erhoben hat, die EMRK sei verletzt. Ob die Beschwerdeführerin dies getan hat, kann dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht entnommen werden. Falls nicht, müsste möglichst schnell ein geeigneter Fall durchprozessiert werden, damit diese Frage geklärt werden kann.

14.09.2006

30% Scheininvalide im Jahr 2003?

Unter dem Titel "IV: Zahl der Neurenten weiter gesunken" erklärt das Bundesamt für Sozialversicherungen in einer Pressemeldung vom 19.9.2006, die Zahl der Neurenten in der Invalidenversicherung sei gegenüber 2005 um 18% gesunken. Gegenüber 2003 wurde sogar 30% weniger Neurenten zugesprochen.
Offenbar haben die IV-Stellen im ersten Semester 2006 9'800 Neurenten zugesprochen gegenüber 11'900 im ersten Semester 2005 (minus 18%; 2005 total 23'100 Neurenten). Gegenüber dem ersten Semester 2003 mit dem Maximum von 14?500 Neurenten bedeutet das einen Rückgang von über 30%.

30% Scheininvalide?

Vom BSV wird der Rentenrückgang als Erfolg verkauft. Das ist es unter rein finanziellen Gesichtspunkten zweifellos auch (aus Sicht der Invalidenversicherung). Aus einem etwas erweiterten Blickwinkel fragt man sich aber schon, welche Schlüsse man aus dieser Meldung ziehen soll. Haben 30% der Neuberenteten im Jahr 2003 zu Unrecht eine IV-Rente erhalten? Handelt es sich also um Scheininvalide?

Als Rechtsanwalt, der ausschliesslich im Gebiet des Haftpflichtrechts und Sozialversicherungsrechts tätig ist, stelle ich in den letzten Jahren eine Verhärtung der Praxis der IV-Stellen fest. Renten werden in zahlreichen Fällen verweigert, in denen m.E. ein Rentenanspruch besteht. Zum einen bin ich überzeugt, dass IV-Stellen bewusst Rentenbegehren in Grenzfällen ablehnen, weil sie darauf spekulieren, dass zahlreiche Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller gegen eine ablehnende Verfügung nichts unternehmen, sondern den Entscheid einfach akzeptieren.

Zum anderen ist der Rückgang der Renten auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu den sogenannten somatoformen Schmerzstörungen zurückzuführen.

Kaum Anspruch bei somatoformen Schmerzstörungen

Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung wird nach der ICD 10 Ziff. 45.1 (ein international gültiges medizinisches Klassifikationssystem) wie folgt definiert: "Die vorherrschende Beschwerde ist ein andauernder, schwerer und quälender Schmerz, der durch einen physiologischen Prozeß oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden kann. Er tritt in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Belastungen auf, die schwerwiegend genug sein sollten, um als entscheidende ursächliche Faktoren gelten zu können. Die Folge ist meist eine beträchtlich gesteigerte persönliche oder medizinische Hilfe und Unterstützung."

In einem Entscheid vom 12. März 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermag. Eine somatoforme Schmerzstörung führt nur unter folgenden Bedingungen zu einer Invalidität (Zitat): "Die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt jedenfalls das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus. So sprechen unter Umständen (1) chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, (2) ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, (3) ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn ["Flucht in die Krankheit"]; vgl. zum sekundären Krankheitsgewinn hinten Erw. 3.3.2) oder schliesslich (4) unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person für die ausnahmsweise Unüberwindlichkeit der somatoformen Schmerzstörung."

Ärztliche Kritik an der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts wird nicht nur von Rechtsanwälten, sondern auch von zahlreichen Ärtinnen und Ärzten kritisiert. Darunter auch der Chefarzt der Medizinischen Abklärungsstelle Luzern MEDAS, Dr. J. Jeger. Dessen Unterlagen zu einem Vortrag am ASIM Basel vom 15.3.2006 finden Sie hier.

Mit dieser Praxis des Eidgenössichen Versicherungsgerichts wird vielen Schmerzkranken eine Ihnen nach dem Gesetzeswortlaut zustehende Rente verweigert. Diese Ungleichbehandlung von Schmerzkranken ist nur im Rahmen des herrschenden Zeitgeists zu erklären.

11.09.2006

Hirnverletzung - leiden Frauen mehr?

Fachleute sind intuitiv oft der Ansicht, dass Frauen sich besser von den Folgen einer Hirmverletzung erholen. Neuere Studien zeigen aber, dass Frauen öfter an Hirnverletzungen sterben und sich, wenn sie überleben, auch schlechter davon erholen als Männer.

Eine Studie des Southern California Injury Prevention Research Center (Universität Kalifornien, UCLA) zeigt, dass Frauen 1.75 mal häufiger an einer Hirnverletzung sterben als Männer. Das Risiko, dass Frauen sich schlecht von einer Hirnverletzung erholen, ist 1.57 mal grösser als bei Männern.

Diese Resultate werden bestätigt durch eine Untersuchung des Department of Neurosurgery, University of Virginia. Danach erholen sich Frauen in 85% der Fälle schlechter von einer Hirnverletzung als Männer.

Die Abstracts (Zusammenfassungen) der beiden Studien finden Sie hier:

Neurosurg Focus. 2000 Jan 15;8(1):e5.

The independent effect of gender on outcomes following traumatic brain injury: a preliminary investigation.

Kraus JF, Peek-Asa C, McArthur D.

Southern California Injury Prevention Research Center, Department of Epidemiology, UCLA School of Public Health, Los Angeles, California, USA.

Although epidemiological studies of gender differences in outcome after brain injury are limited, studies in animals indicate higher fatality rates for females. Studies in which healthy human brain metabolism was investigated also suggest gender differences. In this paper the authors examine gender as an independent predictor of survival following brain injury. A prospective cohort of severely and moderately brain injured individuals was identified from two trauma centers over a period of 3.5 years. Patients enrolled in the cohort were followed for as long as 18 months postdischarge. The Glasgow Outcome Scale was used to measure long-term outcome. Overall, mortality was 1.28 times higher in females than males, with the greatest difference of 2.14 found in deaths postdischarge. Controlling for age, admission Glasgow Coma Score, penetrating as compared with blunt injury, and the presence of multiple trauma, females were 1.75 times more likely than males to die of their brain injury (95% confidence interval 1.09-2.82). Furthermore, females were 1.57 times more likely to experience poor outcomes (that is, severe disability or persistent vegetative state) than males. These findings suggest the need to examine similar effects in different cohorts and to identify the pathophysiological basis for the differences observed in this epidemiological study.

PMID: 16906701 [PubMed - in process]

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29: Neurosurg Focus. 2000;8(1):e6.

Do women fare worse? A metaanalysis of gender differences in outcome after traumatic brain injury.

Farace E, Alves WM.

Department of Neurosurgery, University of Virginia, Charlottesville, Virginia 22908, USA. farace@virginia.edu

The purpose of this metaanalysis was to investigate possible gender differences in TBI sequelae. The case fatality rates in patients after TBI have previously been shown to be significantly higher in women as compared with men. A quantitative review of published studies of TBI outcome revealed eight studies (20 outcome variables) of TBI in which outcome was reported separately for men and women. Outcome was worse in women than in men for 85% of the measured variables, with an average effect size of -0.15. Although clinical opinion is often that women tend to experience better outcomes than do men after TBI, the opposite pattern was suggested in the results of this metaanalysis. However, this conclusion is limited by the fact that in only a small percentage of the total published reports on TBI outcome was outcome described separately for each sex. A careful, prospective study of sex differences in TBI outcome is clearly needed.

PMID: 16924776 [PubMed - in process]

Die vollständigen Studien können Sie beispielsweise hier bestellen: www.medline.ch

05.09.2006

Interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherern

IIZ-MAMAC - Unter diesem nicht sehr griffigen Kürzel wollen die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialämter künftig enger zusammenarbeiten.
Menschen, bei denen unklar bzw. strittig ist, in welchem Umfang sie noch arbeitsfähig sind, werden oft zwischen den verschiedenen Amtsstellen (Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Sozialämter) hin- und hergeschoben. Die Zuständigkeiten sind oft unklar und für die betroffene Person ist die Situation zum Verzweifeln.

Inter-Institutionelle Zusammenarbeit IIZ

Seit Jahren wird deshalb von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sozialversicherern bzw. den Sozialämtern gesprochen (sog. Inter-Institutionelle Zusammenarbeit IIZ). Nun sollen konkrete Schritte folgen.

MAMAC-Medizinisch-Arbeitsmarktliche Assessments mit Case-Management

In einer zweijährigen Pilotphase sollen Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Sozialämter enger zusammen arbeiten. Eine gemeinsame Anlaufstelle (die Föderalismus sei dank in jedem Kanton wieder anders heisst...) soll die Situation einer betroffenen Person möglichst rasch umfassend und für alle drei Institutionen verbindlich analysieren und mit einem verbindlichen Integrationsplan festlegen, welche Massnahmen für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt nötig sind. Gleichzeitig wird ein Case-Management festgelegt und einer der drei Institutionen übertragen.

Der Prozess heisst "MAMAC", was für "Medizinisch-Arbeitsmarktliche Assessments mit Case-Management" steht und soll wie folgt ablaufen (Schema Quelle BSV):
Ablaufschema IIZ-MAMAC

Trägerschaft und beteiligte Kantone


Trägerschaft von IIZ-MAMAC sind das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren/-direktorinnen und die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren/-direktorinnen sowie der Verband Schweizerischer Arbeitsämter, die IV-Stellen-Konferenz und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe.

Folgende Kantone, in welchen konkrete Projekte in Vorbereitung oder Durchführung sind, beteiligen sich (Stand August 2006):
  • Aargau
  • Bern
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Freiburg
  • Genf
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Sankt Gallen
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Und die Rechte der Betroffenen?

Dass die Resultate des Assessments für alle beteiligten Sozialversicherer bzw. Sozialämter verbindlich ist, ist grundsätzlich zu begrüssen. So muss sich die betroffene Person nicht mit verschiedenen Stellen herumschlagen, die je aus ihrer Optik Ansprüche abweisen und versuchen, die betroffene Person an die anderen Stellen zu verweisen. Durch die Verbindlichkeit eines gemeinsamen Assessments erhält dieses aber auch ein enormes Gewicht. Es wird deshalb sehr genau zu beobachten sein, in welcher Form die betroffene Person im Rahmen dieses Assessments ihre Rechte wahren kann. Eine erschreckende Vorstellung wäre, wenn die medizinische Abklärung der Leistungsfähigkeit durch die Regionalen Ärztlichen Dienste der Invalidenversicherung vorgenommen würde. Dort sind überwiegend Ärztinnen und Ärzte ohne Facharzttitel FMH beschäftigt, die zum Teil über wenig Berufserfahrung verfügen.

Weiterführende Links:

Mehr zu IIZ-MAMAC erfahren Sie auf der entsprechenden Website des Bundesamts für Sozialversicherungen.