19.12.2006

Hilflosenentschädigung bei Unfall nicht erst bei Rentenbeginn

Die Verordnung über die Unfallversicherung schreibt vor, dass Hilflosenentschädigungen im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) erst bei Rentenbeginn ausgerichtet werden. In einem Urteil vom 16. Oktober 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, dass diese Bestimmung gesetzeswidrig ist. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigungen kann auch früher entstehen.
Verunfallte Personen, die auf Grund ihrer Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sind oder eine persönliche Überwachung benötigen, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung. Diese beträgt aktuell je nach Schwere der Hilflosigkeit zwischen CHF 585.00 und CHF 1'756 pro Monat.

Kein Zusammenhang mit UVG-Rente


Artikel 37 Satz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) bestimmt, das der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung am ersten Tag des Monats entsteht, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, jedoch frühestens beim Beginn eines allfälligen
Rentenanspruchs.

Das Eidgenösische Versicherungsgericht gelangt im Urteil U 286/04 vom 16. Oktober 2006 zum Schluss, dass sich für den damit geschaffenen Zusammenhang zwischen der Hilflosenentschädigung und der Rente kein vernünftiger Grund findet. Ein derartiger Zusammenhang lasse sich dem Gesetz über die Unfallversicherung (UVG) nicht entnehmen. Im Gegenteil habe der Gesetzgeber bei der Schaffung des UVG die Hilflosenentschädigung von der Rente abkoppeln wollen. Artikel 37 UVV ist deshalb gesetzeswidrig.

Künftig werden Unfallopfer eine Hilflosenentschädigung deshalb schon unmittelbar nach dem Unfall verlangen können, wenn die übrigen Voraussetzungen (vgl. Art. 38 UVV) erfüllt sind.

12.11.2006

Tinnitus - bald neue SUVA-Praxis?

Die Suva will Versicherungsleistungen für Unfallopfer mit einem Tinnitus (Ohrgeräusch, Ohrenrauschen bzw. -pfeifen) ab 2007 nur noch unter erschwerten Bedingungen gewähren. Dazu will Sie eine Praxis ähnlich der sog. Psychopraxis bzw. der Schleudertraumapraxis schaffen. Dies verlautete aus Kreisen innerhalb der Suva.

Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang

Damit die SUVA oder eine andere obligatorische Unfallversicherung Leistungen erbringen muss, müssen sowohl der sogenannte natürliche Kausalzusammenhang als auch der adäquate Kausalzusammenhang erfüllt sein. Etwas verkürzt gesagt, müssen die Beschwerden aus medizinischer Sicht auf den Unfall zurückzuführen sein (natürlicher Kausalzusammenhang). Zudem muss der Unfall geeignet sein, Verletzungen von der Art der eingetretenen herbeizuführen (adäquater Kausalzusammenhang). Bei normalen Unfällen, beispielsweise einem Beinbruch, ist der adäquate Kausalzusammenhang praktisch immer erfüllt, wenn der natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist. Selbst dann, wenn sehr unübliche oder seltene Komplikationen auftreten.

Höhere Anforderungen bei Schleudertrauma und psychischen Unfallfolgen

Bei Schleudertraumen und bei psychischen Unfallfolgen stellt das Eidgenössische Versicherungsgericht aber viel höhere Anforderungen an die Erfüllung des adäquaten Kausalzusammenhangs als bei "normalen" Verletzungen. Damit nebst dem natürlichen auch der adäquate Kausalzusammenhang erfüllt ist, müssen je nach Unfallschwere mehrere der folgenden Zusatzkriterien erfüllt sein:
  • besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls;
  • Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihre erfahrungsgemässe Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen;
  • ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung;
  • ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert;
  • schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen;
  • Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit.

Eine detaillierte Schilderung dieser komplizierten Rechtsprechung finden Sie hier ...

Zunehmend schwieriger

Da sich die Gerichtspraxis in den letzten Jahren zunehmend verschärft hat, ist es für Schleudertrauma-Patientinnen und -Patienten und Unfallopfer, die unter psychischen Unfallfolgen leiden, sehr schwierig geworden, länger als ca. ein Jahr Taggelder einer UVG-Versicherung zu erhalten. Erfahrungsgemäss werden für ca. ein Jahr Taggelder relativ problemlos ausgerichtet. Plötzlich wird der Fall dann "abgewürgt". In der Regel mit der Behauptung, der adäquate Kausalzusammenhang sei nicht gegeben.

Unverständliche Praxis auch für Tinnitus-Opfer

Diese für Unfallopfer kaum nachvollziehbare Praxis soll nun gemäss Gerüchten aus SUVA-Kreisen ab 2007 auch auf Unfallopfer angewandt werden, die unter einem Tinnitus leiden. Während viele Unfallopfer, die von einem Ohrgeräusch (Pfeifen, Rauschen, Dröhnen etc.) betroffen sind, damit irgendwie zurechtkommen, sind andere davon so stark betroffen, dass es zu Schlafstörungen, Angstzuständen und Depressionen kommen kann. Nicht wenige denken sogar an Selbstmord, um den quälenden Geräuschen zu entkommen. Dass die SUVA nun ausgerechnet dieser schon schwer betroffenen Gruppe das Leben noch schwerer machen will, ist traurig. Es ist zu hoffen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht dem "Vorschlag" der SUVA nicht folgen wird.

17.10.2006

UVG-Revision-nur noch gekürzte Renten ab 65?

Nach geltendem Recht werden Renten aus der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) bis zum Tod ausgerichtet. Nach dem Entwurf zur UVG-Revision, der demnächst in die Vernehmlassung gehen soll, sollen künftig ab Rentenalter nur noch gekürzte Renten ausgerichtet werden - und zwar auch für diejenigen, die bereits eine Rente beziehen.
Der Entwurf zur Revision des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung sieht für die Zukunft folgende Regelung vor:

Die Invaliden- und Komplementärrenten werden beim Erreichen des Rentenalters wie folgt gekürzt:
  • Für Versicherte, die zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre alt waren; um die Hälfte;
  • Für Versicherte, die zum Unfallzeitpunkt 25 bis 45 Jahre alt waren; stufenweise um 2.5 Prozentpunkte für jedes volles Jahr, das sie zum Unfallzeitpunkt älter als 25 Jahren waren.

Kürzung auch für bestehende Renten


Dies soll aber nicht nur für Neurenten gelten, sondern auch für alle, die bereits eine Rente beziehen. So wird in den Übergangsbestimmungen festgehalten: Invalidenrenten werden nach dem neuen Recht (Art. 20 Abs. 3) gekürzt, wenn die versicherte invalide Person das in Art. 21 AHVG festgesetzte Rentenalter nach dem In-Kraft-Treten dieser Änderung erreicht.

Damit will der Bundesrat offenbar einmal mehr in die Rechte derjenigen Personen eingreifen, die bereits invalid sind. Dies ist verheerend, weil beispielsweise bei der Bestimmung des Versicherungsbedarfs im Invaliditätsfall jeder Versicherungsberater davon ausgegangen ist, dass eine UVG-Rente bis zum Lebensende ausgerichtet wird, und allfällige Änderungen nur für Neurentner gelten würden. Auch in Haftpflichtfällen haben sich die Geschädigten die UVG-Rente gegenüber dem Haftpflichtversicherer bis ans Lebensende an den sog. Rentenschaden anrechnen lassen. Soll die Rente nun nachträglich gekürzt werden, fehlt den Verunfallten im Alter ein wesentlicher Einkommensanteil.

UVG-Rente vom Haftpflichtversicherer nicht voll anrechnen lassen


Es empfiehlt sich deshalb in Haftpflichtfällen, entweder eine sog. Haftpflichtrente zu verlangen oder sich die UVG-Leistungen im Alter nur im Umfang der vorgesehenen Revision anrechnen zu lassen. Näheres dazu kann Ihnen eine spezialisierte Beratungsstelle wie die Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten UP oder ein spezialisierter Anwalt erklären.

09.10.2006

Erwerbsausfall von Bäuerinnen

In einem französischsprachigenUrteil vom 26. Juni 2006 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Erwerbsschaden von Bäuerinnen (und Bauern), die beispielsweise wegen eines Unfalls arbeitsunfähig geworden sind, nach einer Methode zu berechnen ist, wie sie im Bereich des Haushaltschadens angewandt wird.

Bei Selbständigerwerbenden aus anderen Branchen wird der Erwerbsschaden in der Regel dadurch bestimmt, dass an Hand der Erfolgsrechnungen festgestellt wird, zu welchen Ertragseinbussen der Ausfall des selbständigen Unternehmers bzw. der Unternehmerin geführt hat. Bei mitarbeitenden Ehegattinnen (oder selten: Ehegatten), die keinen Lohn beziehen, kann der Erwerbsschaden entweder durch den Minderertrag der Geschäftstätigkeit nachgeweisen werden, oder es können die Kosten einer Ersatzarbeitskraft geltend gemacht werden, die wegen des Ausfalls der mitarbeitenden Ehegattin eingestellt werden musste. Wird weder eine Ersatzkraft eingestellt, noch eine Ertragseinbusse nachgewiesen (beispielsweise weil der gesunde Ehegatte mehr arbeitet), so ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel kein Schadenersatz für Erwerbsschaden geschuldet (vgl. dazu das Urteil BGE 127 III 403 des Bundesgerichts vom 21. Juni 2001).

Andere Berechnung für die Landwirtschaft

Vermutlich deswegen, weil Bäuerinnen und Bauern zwar sehr viel arbeiten, oft aber wenig verdienen, hat das Bundesgericht nun für die Bestimmung des Erwerbsschadens im Bereich der Landwirtschaft eine abweichende Regelung getroffen. Der Schadenersatz muss bei einer invaliden Bäuerin den wirtschaftlichen Wertverlust ausgleichen, die diese dadurch erleidet, dass sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Dieser Wertverlust wird - analog zum Haushaltschaden - dadurch berechnet, dass die Anzahl Stunden, die die Bäuerin nicht mehr arbeiten kann, mit einem Stundenansatz von CHF 30.00 multipliziert werden.

Wert der Arbeit kann den Gewinn übersteigen

Es ist möglich, hält das Bundesgericht zu dieser Berechnungsmethode fest, dass der Wert der Arbeitstunden, die einem Bauernhof gewidmet werden, dessen Ertrag weit übersteigen. (Original auf Französisch: Il est possible que la valeur des heures de travail consacrées à un domaine agricole, cumulées, excède de façon importante le rendement de ce domaine.).

Das Bundesgericht hat damit eine haftpflichtrechtlich interessante Lösung gefunden, die den Gegebenheiten der Landwirtschaft gerecht wird. Es gilt abzuwarten, ob das Bundesgericht bereit sein wird, diese Rechtsprechung auch auf andere ertragsschwache Tätigkeiten auszuweiten.

Das französischsprachige Originalurteil finden Sie hier: Urteil vom 26. Juni 2006.

30.09.2006

Schleudertrauma mit Magnetresonanztomografie nachweisbar

Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Muskuloskelettale Gesundheit und chronische Schmerzen" (NFP 53) wurden erstmals Unfallopfer mit einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule innerhalb von 48 Stunden mit Hilfe der Magnetresonanztomografie (MRT) untersucht. Dabei fand das Forschungsteam des Inselspitals Bern bei rund der Hälfte von 51 untersuchten Patienten deutliche MRT-Befunde, die im konventionellen Röntgen- oder Computertomografiebild nicht zu sehen sind: kleinste Verletzungen, etwa Mikrofrakturen der Wirbelkörper, Blutungen oder Zerrungen und Einrisse von Bändern und Muskeln. Als nächstes soll nun verfolgt werden, ob es sich dabei um diejenigen Patienten handelt, deren Beschwerden chronifizieren.


Das MRT-Bild der Halswirbelsäule eines Patienten zeigt Blutungen im Wirbelkanal (Pfeil) und am Dornfortsatz eines Halswirbels (Stern).

Schleudertrauma mehr als ein kulturelles Konstrukt


Auch wenn noch unklar ist, welche Tragweite die Feststellungen der Berner Forscherinnen und Forscher haben, zeigen diese doch, dass den Beschwerden von Patientinnen und Patienten mit einem Schleudertrauma objektivierbare Schädigungen zu Grunde liegen. Dass diese oft nicht entdeckt werden, hängt vermutlich damit zusammen, dass einerseits kaum je frühzeitig Untersuchungen mit geeigneten bildgebenden Methoden durchgeführt werden und dass vermutlich auch mit neueren bildgebenden Methoden wie dem MRT nicht alle feinstrukturellen Verletzungen nachzuweisen sind. Auf jeden Fall zeigen die Resultate der NFP-Forscher, dass das Schleudertrauma mehr ist als ein kulturelles Konstrukt bzw. ein "lexigener Gesundheitsschaden", wie uns der Freiburger Sozialversicherungsrechts-Professor Erwin Murer weismachen will. Dessen Erkenntnisse können sich im Gegensatz zu denjenigen der NFP-Forscher nicht auf wissenschaftliche Fakten stützen, sondern sind wohl eher "assekurogen", d.h. bestimmt durch die Interessen der Versicherungswirtschaft.

Den Artikel "Schleudertrauma sichtbar gemacht" aus der Zeitschrift "Horizonte" September 2006 des Schweizerischen Nationalfonds finden Sie hier.

25.09.2006

Activita Care Management AG - Rückzug der Anwaltsseite

Im Frühjahr 2001 haben die vier Schweizer Versicherungen Allianz Suisse, Winterthur, Zürich und Suva einerseits und die Stiftung Chancenhaus, eine von Geschädigtenanwälten errichtete Stiftung, die Activita Care Management AG als paritätisch organisierte Gesellschaft zur Rehabilitation von Unfallopfern gegründet. Dem Newsletter der Activita Care Management AG vom 25. September 2006 lässt sich entnehmen, dass sich die Stiftung Chancenhaus aus dem Aktionariat der Activita Care Management AG zurückzieht. Die von Geschädigtenanwälten errichtete Stiftung hat ihre Ziele - Starthilfe für die Ausgestaltung eines neutralen Case Managements und Schaffung von fairen Rahmenbedingungen für die Geschädigten im Rahmen dieses Case Managements - erreicht und wendet sich nun anderen Projekten zu. Activita dankt der Stiftung Chancenhaus und den darin vertretenen RechtsanwältInnen für ihr Engagement.

Activita bleibt Anbieter von externem Case Management und offen für alle Kostenträger. An den Grundsätzen der Activita, das externe Case Management neutral und unabhängig anzubieten, ändert sich nichts. Activita steht auch in Zukunft für eine qualitativ hoch stehende Reha-Koordination (Case Management und Coaching) und wird ihre Dienstleistungen entsprechend weiter entwickeln.

22.09.2006

Erhöhung der IV-Renten um 2.8 Prozent - Neue Grenzbeträge im BVG

Der Bundesrat erhöht die AHV- und IV-Renten auf den 1. Januar 2007 um 2.8 Prozent. Gleichzeitig werden die Grenzbeträge in der Beruflichen Vorsorge (BVG) (Koordinationsabzug, Mindestjahreslohn) angepasst.Die AHV- bzw- IV-Minimalrente steigt von 1'075 auf 1'105 Franken pro Monat, die Maximalrente von 2'150 auf 2'210 Franken. Der Betrag, der im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs vorgesehen ist, beträgt neu 18'140 Franken (17'640) pro Jahr für Alleinstehende, 27'210 Franken (26'460) für Ehepaare und 9'480 Franken (9'225) für Waisen. Auch die Entschädigungen für Hilflose werden angepasst.

Ebenfalls auf den 1. Januar 2007 werden die sog. Grenzbeträge im Bereich des BVG angepasst. Der Koordinationsabzug wird von 22'575 auf 23'205 Franken erhöht. Die Eintrittsschwelle für die obligatorische berufliche Vorsorge (Mindestjahreslohn) steigt auf 19'890 Franken. Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wird ebenfalls nach oben angepasst (6'365 respektive 31'824 Franken).

Die Pressemitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) finden Sie hier.

21.09.2006

Begleitung bei Begutachtungen nicht erlaubt

In einem Urteil vom 14. August 2006 (veröffentlicht am 21. September 2006) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) entschieden, dass Patientinnen und Patienten sich zu Begutachtungen nicht durch eine Person ihres Vertrauens bzw. einen Rechtsanwalt begleiten lassen dürfen.

Widerspruch zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes?


Artikel 37 Abs. 1 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) lautet: "Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen." Der Zürcher Anwalt und Hochschuldozent Ueli Kieser hat sich in seinem ATSG-Kommentar auf den Standpunkt gestellt, gestützt auf diesen Artikel sei es zulässig, eine Vertrauensperson zur Begutachtung mitzunehmen. Kieser führt aus, dieses Recht dürfe nur bei zeitlicher Dringlichkeit eingeschränkt werden, nicht aber "mit der Anrufung des Interesses an der objektiven Wahrheitsfindung" (Kieser, N 8 zu Art. 37).

Das EVG widerspricht dieser Ansicht und verweist zur Begründung auf ein eigenes Urteil, das vor Inkrafttreten des ATSG erlassen wurde. Eine Prüfung, ob diese Ansicht nicht bereits dem Wortlaut des später in Kraft gesetzten Art. 37 ATSG widerspricht, erfolgt nicht.

Ohne äussere Beeinflussung

Das EVG führt weiter aus, die Begutachtung müsse ohne äussere Beeinflussung erfolgen und "dem Gutachter ein möglichst unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen". Ein Gutachten sei nicht mit einem Augenschein oder einer Zeugenbefragung zu vergleichen. Die begutachtete Person sei nicht in erster Linie als Verfahrenspartei beteiligt, die sich zum Begutachtungsobjekt äussere, sondern werde selber begutachtet.

Wenig überzeugende Rechtsprechung

Betrachtet man die Situation, in der sich eine zu begutachtende Person befindet, ist diese Rechtsprechung wenig überzeugend. Ein Gesuchsteller kann im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) bzw. Invalidenversicherung (IV) von der Versicherung gezwungen werden, sich von einem bestimmten Gutachter untersuchen zu lassen. Solange keine formellen Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorliegen (und solche liegen kaum je vor) kann gegen die Begutachtung nichts unternommen werden. Auch dann nicht, wenn die Person weiss, dass der Gutachter offensichtlich patientenfeindlich und versicherungsnahe ist. In einer derartigen Situation würde eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bzw. einen Rechtsanwalt wenigstens etwas helfen, die hoffnungslos unterlegene Situation der zu begutachtenden Person zu verbessern. Durch den Entscheid des EVG wird die Situation der zu begutachtenden Person derart verschlechtert, dass dadurch m.E. der Grundsatz der Waffengleichheit bzw. des "Fair Trials" verletzt ist, wie er in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert wird.

Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ob die EMRK verletzt ist, wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg geprüft. Beschwerde kann aber nur erheben, wer bereits im nationalen Gerichtsverfahren die Rüge erhoben hat, die EMRK sei verletzt. Ob die Beschwerdeführerin dies getan hat, kann dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht entnommen werden. Falls nicht, müsste möglichst schnell ein geeigneter Fall durchprozessiert werden, damit diese Frage geklärt werden kann.

14.09.2006

30% Scheininvalide im Jahr 2003?

Unter dem Titel "IV: Zahl der Neurenten weiter gesunken" erklärt das Bundesamt für Sozialversicherungen in einer Pressemeldung vom 19.9.2006, die Zahl der Neurenten in der Invalidenversicherung sei gegenüber 2005 um 18% gesunken. Gegenüber 2003 wurde sogar 30% weniger Neurenten zugesprochen.
Offenbar haben die IV-Stellen im ersten Semester 2006 9'800 Neurenten zugesprochen gegenüber 11'900 im ersten Semester 2005 (minus 18%; 2005 total 23'100 Neurenten). Gegenüber dem ersten Semester 2003 mit dem Maximum von 14?500 Neurenten bedeutet das einen Rückgang von über 30%.

30% Scheininvalide?

Vom BSV wird der Rentenrückgang als Erfolg verkauft. Das ist es unter rein finanziellen Gesichtspunkten zweifellos auch (aus Sicht der Invalidenversicherung). Aus einem etwas erweiterten Blickwinkel fragt man sich aber schon, welche Schlüsse man aus dieser Meldung ziehen soll. Haben 30% der Neuberenteten im Jahr 2003 zu Unrecht eine IV-Rente erhalten? Handelt es sich also um Scheininvalide?

Als Rechtsanwalt, der ausschliesslich im Gebiet des Haftpflichtrechts und Sozialversicherungsrechts tätig ist, stelle ich in den letzten Jahren eine Verhärtung der Praxis der IV-Stellen fest. Renten werden in zahlreichen Fällen verweigert, in denen m.E. ein Rentenanspruch besteht. Zum einen bin ich überzeugt, dass IV-Stellen bewusst Rentenbegehren in Grenzfällen ablehnen, weil sie darauf spekulieren, dass zahlreiche Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller gegen eine ablehnende Verfügung nichts unternehmen, sondern den Entscheid einfach akzeptieren.

Zum anderen ist der Rückgang der Renten auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu den sogenannten somatoformen Schmerzstörungen zurückzuführen.

Kaum Anspruch bei somatoformen Schmerzstörungen

Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung wird nach der ICD 10 Ziff. 45.1 (ein international gültiges medizinisches Klassifikationssystem) wie folgt definiert: "Die vorherrschende Beschwerde ist ein andauernder, schwerer und quälender Schmerz, der durch einen physiologischen Prozeß oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden kann. Er tritt in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Belastungen auf, die schwerwiegend genug sein sollten, um als entscheidende ursächliche Faktoren gelten zu können. Die Folge ist meist eine beträchtlich gesteigerte persönliche oder medizinische Hilfe und Unterstützung."

In einem Entscheid vom 12. März 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermag. Eine somatoforme Schmerzstörung führt nur unter folgenden Bedingungen zu einer Invalidität (Zitat): "Die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt jedenfalls das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus. So sprechen unter Umständen (1) chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, (2) ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, (3) ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn ["Flucht in die Krankheit"]; vgl. zum sekundären Krankheitsgewinn hinten Erw. 3.3.2) oder schliesslich (4) unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person für die ausnahmsweise Unüberwindlichkeit der somatoformen Schmerzstörung."

Ärztliche Kritik an der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts wird nicht nur von Rechtsanwälten, sondern auch von zahlreichen Ärtinnen und Ärzten kritisiert. Darunter auch der Chefarzt der Medizinischen Abklärungsstelle Luzern MEDAS, Dr. J. Jeger. Dessen Unterlagen zu einem Vortrag am ASIM Basel vom 15.3.2006 finden Sie hier.

Mit dieser Praxis des Eidgenössichen Versicherungsgerichts wird vielen Schmerzkranken eine Ihnen nach dem Gesetzeswortlaut zustehende Rente verweigert. Diese Ungleichbehandlung von Schmerzkranken ist nur im Rahmen des herrschenden Zeitgeists zu erklären.

11.09.2006

Hirnverletzung - leiden Frauen mehr?

Fachleute sind intuitiv oft der Ansicht, dass Frauen sich besser von den Folgen einer Hirmverletzung erholen. Neuere Studien zeigen aber, dass Frauen öfter an Hirnverletzungen sterben und sich, wenn sie überleben, auch schlechter davon erholen als Männer.

Eine Studie des Southern California Injury Prevention Research Center (Universität Kalifornien, UCLA) zeigt, dass Frauen 1.75 mal häufiger an einer Hirnverletzung sterben als Männer. Das Risiko, dass Frauen sich schlecht von einer Hirnverletzung erholen, ist 1.57 mal grösser als bei Männern.

Diese Resultate werden bestätigt durch eine Untersuchung des Department of Neurosurgery, University of Virginia. Danach erholen sich Frauen in 85% der Fälle schlechter von einer Hirnverletzung als Männer.

Die Abstracts (Zusammenfassungen) der beiden Studien finden Sie hier:

Neurosurg Focus. 2000 Jan 15;8(1):e5.

The independent effect of gender on outcomes following traumatic brain injury: a preliminary investigation.

Kraus JF, Peek-Asa C, McArthur D.

Southern California Injury Prevention Research Center, Department of Epidemiology, UCLA School of Public Health, Los Angeles, California, USA.

Although epidemiological studies of gender differences in outcome after brain injury are limited, studies in animals indicate higher fatality rates for females. Studies in which healthy human brain metabolism was investigated also suggest gender differences. In this paper the authors examine gender as an independent predictor of survival following brain injury. A prospective cohort of severely and moderately brain injured individuals was identified from two trauma centers over a period of 3.5 years. Patients enrolled in the cohort were followed for as long as 18 months postdischarge. The Glasgow Outcome Scale was used to measure long-term outcome. Overall, mortality was 1.28 times higher in females than males, with the greatest difference of 2.14 found in deaths postdischarge. Controlling for age, admission Glasgow Coma Score, penetrating as compared with blunt injury, and the presence of multiple trauma, females were 1.75 times more likely than males to die of their brain injury (95% confidence interval 1.09-2.82). Furthermore, females were 1.57 times more likely to experience poor outcomes (that is, severe disability or persistent vegetative state) than males. These findings suggest the need to examine similar effects in different cohorts and to identify the pathophysiological basis for the differences observed in this epidemiological study.

PMID: 16906701 [PubMed - in process]

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29: Neurosurg Focus. 2000;8(1):e6.

Do women fare worse? A metaanalysis of gender differences in outcome after traumatic brain injury.

Farace E, Alves WM.

Department of Neurosurgery, University of Virginia, Charlottesville, Virginia 22908, USA. farace@virginia.edu

The purpose of this metaanalysis was to investigate possible gender differences in TBI sequelae. The case fatality rates in patients after TBI have previously been shown to be significantly higher in women as compared with men. A quantitative review of published studies of TBI outcome revealed eight studies (20 outcome variables) of TBI in which outcome was reported separately for men and women. Outcome was worse in women than in men for 85% of the measured variables, with an average effect size of -0.15. Although clinical opinion is often that women tend to experience better outcomes than do men after TBI, the opposite pattern was suggested in the results of this metaanalysis. However, this conclusion is limited by the fact that in only a small percentage of the total published reports on TBI outcome was outcome described separately for each sex. A careful, prospective study of sex differences in TBI outcome is clearly needed.

PMID: 16924776 [PubMed - in process]

Die vollständigen Studien können Sie beispielsweise hier bestellen: www.medline.ch

05.09.2006

Interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherern

IIZ-MAMAC - Unter diesem nicht sehr griffigen Kürzel wollen die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialämter künftig enger zusammenarbeiten.
Menschen, bei denen unklar bzw. strittig ist, in welchem Umfang sie noch arbeitsfähig sind, werden oft zwischen den verschiedenen Amtsstellen (Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Sozialämter) hin- und hergeschoben. Die Zuständigkeiten sind oft unklar und für die betroffene Person ist die Situation zum Verzweifeln.

Inter-Institutionelle Zusammenarbeit IIZ

Seit Jahren wird deshalb von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sozialversicherern bzw. den Sozialämtern gesprochen (sog. Inter-Institutionelle Zusammenarbeit IIZ). Nun sollen konkrete Schritte folgen.

MAMAC-Medizinisch-Arbeitsmarktliche Assessments mit Case-Management

In einer zweijährigen Pilotphase sollen Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Sozialämter enger zusammen arbeiten. Eine gemeinsame Anlaufstelle (die Föderalismus sei dank in jedem Kanton wieder anders heisst...) soll die Situation einer betroffenen Person möglichst rasch umfassend und für alle drei Institutionen verbindlich analysieren und mit einem verbindlichen Integrationsplan festlegen, welche Massnahmen für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt nötig sind. Gleichzeitig wird ein Case-Management festgelegt und einer der drei Institutionen übertragen.

Der Prozess heisst "MAMAC", was für "Medizinisch-Arbeitsmarktliche Assessments mit Case-Management" steht und soll wie folgt ablaufen (Schema Quelle BSV):
Ablaufschema IIZ-MAMAC

Trägerschaft und beteiligte Kantone


Trägerschaft von IIZ-MAMAC sind das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren/-direktorinnen und die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren/-direktorinnen sowie der Verband Schweizerischer Arbeitsämter, die IV-Stellen-Konferenz und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe.

Folgende Kantone, in welchen konkrete Projekte in Vorbereitung oder Durchführung sind, beteiligen sich (Stand August 2006):
  • Aargau
  • Bern
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Freiburg
  • Genf
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Sankt Gallen
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Und die Rechte der Betroffenen?

Dass die Resultate des Assessments für alle beteiligten Sozialversicherer bzw. Sozialämter verbindlich ist, ist grundsätzlich zu begrüssen. So muss sich die betroffene Person nicht mit verschiedenen Stellen herumschlagen, die je aus ihrer Optik Ansprüche abweisen und versuchen, die betroffene Person an die anderen Stellen zu verweisen. Durch die Verbindlichkeit eines gemeinsamen Assessments erhält dieses aber auch ein enormes Gewicht. Es wird deshalb sehr genau zu beobachten sein, in welcher Form die betroffene Person im Rahmen dieses Assessments ihre Rechte wahren kann. Eine erschreckende Vorstellung wäre, wenn die medizinische Abklärung der Leistungsfähigkeit durch die Regionalen Ärztlichen Dienste der Invalidenversicherung vorgenommen würde. Dort sind überwiegend Ärztinnen und Ärzte ohne Facharzttitel FMH beschäftigt, die zum Teil über wenig Berufserfahrung verfügen.

Weiterführende Links:

Mehr zu IIZ-MAMAC erfahren Sie auf der entsprechenden Website des Bundesamts für Sozialversicherungen.

29.08.2006

Wachkoma-Hirnverletzung-nach 19 Jahren erwacht

Der Amerikaner Terry Wallis, der eine Hirnverletzung erlitten hatte, dämmerte 19 Jahre in einem leichten Wachkomma dahin. Dann begann er plötzlich zu sprechen. Im Jahr 1984 durchbrach der Amerikaner Terry Wallis mit seinem Auto ein Brückengeländer. Das Auto stürzte acht Meter tief in ein vertrocknetes Bachbett. Wallis erlitt eine schwere Hirnverletzung. Durch die Kraft des Aufpralls wurden die Fasern zwischen den beiden Hälften seines Kleinhirns zerrissen. Als man ihn fand, war er schon im Koma. Die folgenden 19 Jahre verdämmerte Wallis beinahe bewusstlos, wobei die Ärzte von einem sogenannten "minimalen Bewusstseinszustand" sprachen. Am 11. Juni 2003 begrüsste Wallis seine Mutter, die ihn im Pflegeheim besuchte, plötzlich mit "Mom".

Medizinische Untersuchungen haben gezeigt, dass in Terry Wallis Hirn offenbar neue Nervenbahnen gewachsen sind.

Die vollständige Geschichte von Terry Wallis finden Sie in SPIEGEL 34/2006.

In der Schweiz ist vor allem das Rehab Basel auf die Betreuung von Wachkomapatienten spezialisiert. Informationen zur Betreuung von Wachkomapatienten finden Sie hier.

vgl. zu Hirnverletzungen auch "www.rahuber.ch/Hirnverletzungen".

28.08.2006

Steuern auf IV-Renten und Haftpflichtleistungen

Ein neues Bundesgerichtsurteil nimmt Stellung zur steuerrechtlichen Behandlung von Leistungen der Invalidenversicherung sowie von Haftpflichtentschädigungen, die für Haushaltschaden ausgerichtet werden. Bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1991 hatte das Bundesgericht entschieden, dass Haftpflichtentschädigungen für Haushaltschaden nicht steuerpflichtig sind. In einem Urteil vom 23. Februar 2006 (132 II 128 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung bestätigt (allerdings hat das Bundesgericht erhebliche Fragezeichen hinter die Begründung des Urteils aus dem Jahr 1991 gesetzt).

Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass Renten der Invalidenversicherung der Einkommenssteuer unterliegen, selbst wenn sie ausschliesslich wegen der Einschränkung im Haushalt ausgerichtet werden.

Als Faustregel lässt sich dem Urteil entnehmen, dass Versicherungsleistungen steuerbar sind, wenn sie tatsächlich zu einem Vermögenszugang führen. Gleichen sie nur einen eingetretenen oder künftig entstehenden Vermögensschaden aus, sind sie nicht steuerpflichtig.

26.08.2006

Begleitung bei Begutachtungen

Bei Begutachtungen dürfen Sie eine Vertrauensperson mitnehmen. Dieses Recht sollten Sie ausnützen. Achtung Nachtrag: gemäss einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht ist es nicht zulässig, sich begleichten zu lassen. vgl. "Begleitung bei Begutachtungen nicht erlaubt"

Sozialversicherungsrechtliche Verfahren werden heute in erster Linie nicht auf dem juristischen, sondern auf dem medizinischen Parkett entschieden. Das haben auch die Sozialversicherer verstanden. Sie versuchen deshalb, Begutachtungen bei möglichst willfährigen Gutachterinnen und Gutachtern durchzuführen. Zusätzlich kann die Invalidenversicherung Untersuchungen durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) durchführen lassen. Dabei handelt es sich um Sammelbecken meist schlecht qualifizierter Ärzte, häufig ohne Facharzttitel, die zu einem grossen Teil aus Deutschland stammen.

Gutachter können aus triftigen Gründen abgelehnt werden (Art. 44 ATSG; ATSG ). Auch können Sie Gegenvorschläge gemacht werden. Gegen der RAD hilft aber nichts, auch wenn die Ärzte vollkommen unqualifiziert sind.

Wenig bekannt ist aber, dass Sie zu Begutachtungen eine Begleitperson mitnehmen dürfen. Gemäss Art. 37 ATSG Abs. 1 ATSG kann eine Partei sich verbeiständen lassen, soweit die Dringlichkeit der Untersuchung es nicht ausschliesst. Dem ATSG-Kommentar von Ueli Kieser lässt sich entnehmen, dass dieses Recht nur bei zeitlicher Dringlichkeit eingeschränkt werden darf, nicht aber "mit der Anrufung des Interesses an der objektiven Wahrheitsfindung" (Kieser, N 8 zu Art. 37).

Ich empfehle Ihnen deshalb, zu Begutachtungen und Untersuchungen durch den RAD eine Person Ihres Vertrauens mitzunehmen. Da viele Gutachterstellen bzw. RADs sich dagegen wehren, empfiehlt es sich, dies bereits frühzeitig anzukünden (allenfalls unter Hinweis auf Art. 37 Abs. 1 ATSG und den Kommentar Kieser).

15.08.2006

5. IV-Revision - Massnahmen zur Verfahrensstraffung

Auf den 1. Juli 2006 sind die sog. Massnahmen zur Verfahrenstraffung in der Invalidenversicherung als Teil der 5. IV-Revision in Kraft gesetzt worden. Was hat sich dadurch geändert?



  • Das Einspracheverfahren ist durch das Vorbescheidverfahren ersetzt worden. Dies wird in der Praxis wenig ändern, da Einsprachen ohnehin sehr selten gutgeheissen worden waren.

  • Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten und dem Eidgenössischen Versicherunsggericht ist nicht mehr kostenlos. Neu kann von den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern ein Kostenvorschuss und - im Falle des Unterliegens - eine Gerichtsgebühr verlangt werden.

  • Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft die Beschwerden nicht mehr mit voller Kognition, sondern ist neu an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. Ergänzende oder abweichende Sachverhaltsdarstellungen müssen deshalb unbedingt schon vor dem kantonalen Versicherungsgericht vorgebracht werden!


Mehr dazu erfahren Sie auf der Website des Bundesamts für Sozialversicherungen.
Nachtrag: der grösste Teil der Informationen wurde auf der Seite des BSV schon wieder entfernt. Die geänderten Gesetzesbestimmungen finden Sie hier: Bundesblatt 2005
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