03.02.2016

IV: Trisomie 21 wird in die Liste der Geburtsgebrechen aufgenommen

Der Bundesrat nimmt auf den 1. März 2016 die Trisomie 21 in den Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen auf (Pressemeldung des Bundes hier...)

Was about time, kann man da nur sagen. Diese Krankheit ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Für die Betroffenen bzw. ihre Eltern ist dieser Entscheid von Bedeutung, weil damit der Selbstbehalt wegfällt, der bisher von ihnen zu tragen war, weil die Kosten von der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) übernommen wurden.

02.02.2016

Gemischte Methode der IV EMRK-widrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strasbourg hat am 2. Februar 2016 entschieden, dass die sogenannte gemischte Methode der Invalidtätsbemessung menschenrechtswidrig ist: Urteil Di Trizio c. Suisse vom 02.02.2016 (7186/09).

Die gemischte Methode kam bislang bei Personen zur Anwendung, die ohne ihre gesundheitliche Beeinträchtigung teilweise erwerbstätig wären und daneben in einem anerkannten Aufgabenbereich tätig wären (in der Regel im Haushalt). Zuerst wurde bei dieser Methode ermittelt, zu wie viel Prozent jemand berufstätig war. Sodann wurde mit der Methode des Einkommensvergleichs der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich bestimmt. In einem zweiten Schritt wurde durch einen Betätigungsvergleich die Einschränkung im Aufgabenbereich (meist Haushalt) ermittelt. Debei wurde das Pensum im Aufgabenbereich dadurch bestimmt, dass von 100% der Prozentsatz des Erwerbspensums abgezogen wurde.

War jemand beispielsweise zu 60% erwerbstätig, so betrug das Pensum im Aufgabenbereich nur 40% (100% - 60%), ungeachtet der Grösse des Haushalts!

Die gemischte Methode führte regelmässig zu geringen Invaliditätsgraden bei Teilzeiterwerbstätigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun als konventionswidrig qualifiziert.

05.11.2014

Verteilung der Gutachten an die MED@P-Gutachterstellen

Aufgrund der vom Bundesgericht im Urteil 137 V 210 geäusserten Kritik werden polydisziplinäre Gutachten im Bereich der Invalidenversicherung seit 1. März 2012 über die sog. MED@P-Plattform ausgelost. Die IV-Stellen-Konferenz und das BSV behaupten, die Auslosung erfolge strikt nach dem Zufallsprinzip, können dies aber nicht belegen,

Problematisch ist. va.a, dass nicht dokumentiert wird, wieviele Gutachterstellen sich bei einer Auslosung jeweisl im Gutachtertopf befanden. Dies verstösst m.E. gegen Art. 46 ATSG, wonach im Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen sind.

Durch das Med@P-System, das bei der Auslosung nur Gutachterstellen berücksichtigt, die Kapazitäten melden, werden ausgerechnet diejenigen Gutachterstellen bevorzugt, die vor der Einführung der MED@P-Plattform von der IV besonders viele Gutachten erhalten und damit Kapazitäten aufgebaut haben (mutmasslich, weil ihre Gutachten den Erwartungen der IV entsprachen).

Gemäss dem sog. Suisse MED@P-Monitoring 2013 des BSV hat das ABI in Basel, das in der Vergangenheit stark in der Kritik stand, 21.64% der total 4'132 Gutachteraufträge erhalten, also deutlich mehr, als statistisch zu erwarten wären.

Betrachtet man, an welche Gutachterstellen die 3'358 Aufträge für deutschsprachige Gutachten erteilt wurden, so hat das ABI gar 26.62% aller deutschsprachigen Gutachteraufträge erhalten!

04.11.2014

Anfrage ans BSV: 4.49% oder 2.28% IV-RentnerInnen?

Alles geklärt: Es sind 4.49% der Versicherten, die eine IV-Rente beziehen. Ich habe versehentlich mit der gesamten Wohnbevölkerung verglichen statt nur mit den Versicherten zwischen 18 und dem Rentenalter.

Marie Baumann hat das in ihrem Kommentar treffend wie folgt erklärt:
Marie Baumann hat gesagt...
Hab's jetzt nicht im Detail nachgerechnet, aber mir scheint, die Differenz liegt daran, dass für die Berechnung der Quote nicht die STÄNDIGE Wohnbevölkerung von 8'139'631 Menschen herangezogen wird, sondern nur die VERSICHERTE Wohnbevölkerung. Das heisst, alle von 18-64. Nur dieser Teil der Bevölkerung ist bei der IV versichert. Unversicherte (bis 18, über 64) können gar keine IV-Rente beziehen, also berechnet man sie auch nicht mit ein.

Eine Autoversicherung berechnet ihre Schadensquote ja auch nicht aufgrund der Einwohnerzahl der Schweiz, sondern nur aufgrund der bei ihr Versicherten ;)

In meinem kürzlichen Post "Zahlen in der Invalidenversicherung" habe ich die Zahl der IV-RentnerInnen der ständigen Wohnbevölkerung gegenübergestellt.Dabei habe ich festgestellt, dass entweder mit den Statistiken des BSV etwas nicht stimmt oder ich etwas falsch verstehe (was durchaus möglich ist).

Um das zu klären, habe ich daher am 04.11.2014 folgende Anfrage ans BSV gerichtet:

Von: jbhuber@rahuber.ch
Gesendet: Dienstag, 4. November 2014 10:50
An: 'markus.buri@bsv.admin.ch'; 'beat.schmid@bsv.admin.ch'
Betreff: Anteil (in %) der IV-Rentnerinnen an der versicherten Bevölkerung

Sehr geehrter Herr Buri, sehr geehrter Herr Schmid

Der Statistik "Invalide RentnerInnen in der Schweiz nach Geschlecht und
Wohnkanton, Periode von Dezember 2004 bis Dezember 2013" T6.3
(http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/02/04/dos/00.Document.
82882.xls) habe ich entnommen, dass 2013 4.49% der versicherten Bevölkerung 
eine IV-Rente bezogen.

Gleichzeitig entnehme ich der Statistik "Ständige Wohnbevölkerung nach
Staatsangehörigkeit und Geschlecht 1950-2013", Tabelle su-d-1.1.1.4
(http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/data/01.Docum
ent.67175.xls), dass die ständige Wohnbevölkerung 2013 8'139'631 Menschen 
umfasste.

Nach der Statistik "Empfänger von Invaliditätsleistungen in der Schweiz nach
Geschlecht und Leistungsart, Anzahl BezügerInnen, 2006-2013", T2.1.1
(http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/02/04/dos/00.Document.
82796.xls) haben 2013 185'658 Menschen eine IV-Rente bezogen.

Wenn ich nun die Empfänger von Invaliditätsleistungen 2013 der ständigen
Wohnbevölkerung 2013 gegenüberstelle, gelange ich zu folgendem:

185'658 : 8'139'631 x 100 = 2.28%

Wie erklärt sich die Differenz zwischen 4.49% der versicherten Bevölkerung,
die eine Rente bezogen haben sollen, mit der Zahl von 2.28%, die sich aus
dieser Gegenüberstellung ergibt?

Freundliche Grüsse,
RA Jean Baptiste Huber


Fortsetzung folgt...

31.10.2014

Zahlen in der Invalidenversicherung

Einfach damit es in Zeiten der Hysterie und Hetze wieder einmal gesagt ist: die Anzahl der IV-Renten hat seit 2003 abgenommen.

Zwischen 2006 und 2013 hat die Zahl der IV-Renten von 209'914 auf 185'658 abgenommen. Dies entspricht einem Rückgang um 11.5%.



Die ständige Wohnbevölkerung hat hingegen zwischen 2006 und 2013 um 8.4% zugenommen:



Insgesamt hat der Prozentsatz der IV-Rentnerinnen und Rentner an der Gesamtbevölkerung abgenommen.

17.10.2014

Früherfassung ist keine IV-Anmeldung

Achtung: die Anmeldung bei der Invalidenversicherung zur sog. Früherfassung (vgl. Art. 3a ff. IVG) stellt keine offizielle Anmeldung im Sinne von Art. 29 IVG dar.

Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_463/2014 vom 9. September 2014 entschieden.

Wichtig ist dies, weil gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG der Anspruch auf eine Invalidenrente frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Anmeldung entsteht! Wer also IV-Rentenleistungen beanspruchen will, muss sich mit dem Formular "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" anmelden!


Wörtlich heisst es in Erw. 3.2 des Urteils:
Es liegt keine Anmeldung zum Leistungsbezug von Ende Mai bzw. anfangs Juni 2008 vor, denn die Anmeldung zur Früherfassung vom 5. Juni 2008 stellt keine offizielle Anmeldung bei der IV im Sinne von Art. 29 ATSG dar (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459 4513 Ziff. 1.6.1.1.2; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, N 12 und 15 zu Art. 3a-c; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 112 Rz. 643 und S. 114 Rz. 651).